Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist seit einem Jahr im Amt – und die Bilanz ist bitter! Der Sozialstaat wird abgebaut, die Rechte der ArbeitnehmerInnen werden ausgehöhlt, bei den Ärmsten wird gekürzt. Besonders hart trifft das zehntausende Kinder.

Rund um den 15. Dezember finden daher in ganz Österreich Info- und Verteilaktionen statt. „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen den Soziallabbau und die ArbeitnehmerInnen-Feindlichkeit von Schwarz-Blau. Diese Regierung tut nichts, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Gegenteil: Sie zwingt den Menschen die 60-Stunden-Woche auf und macht mit der Streichung der Notstandshilfe und den Kürzungen bei der Mindestsicherung Politik gegen die Ärmsten in der Gesellschaft. Jetzt in der Weihnachtszeit werden das viele Familien bitter zu spüren bekommen“, sagt Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer.

„Husch-Pfusch-Aktion“

Das neue Arbeitszeitgesetz sei eine „Husch-Pfusch-Aktion“ von Kurz und Strache. „Es war ein Geschenk an die ÖVP-Großspender. Denn von diesem Gesetz profitieren nur die Konzerne. Für die ArbeitnehmerInnen bedeutet es: weniger Lohn und weniger Zeit für die Familie“, macht Gerstorfer deutlich. Der Druck am Arbeitsplatz wachse – besonders in der Tourismusbranche und gerade jetzt in der Weihnachtszeit.

Viele ArbeitnehmerInnen werden gedrängt, sich „freiwillig“ für Überstunden zu verpflichten. „Mit der 60-Stunden-Woche zeigt die Regierung, welchen Stellenwert die hart arbeitenden Menschen für sie haben. Wie die alleinerziehende Kellnerin Beruf und Familie vereinbaren soll, was ständige 12-Stunden-Tage für einen Bauarbeiter und seine Gesundheit bedeuten – all das ist Kurz und Strache vollkommen egal“, stellt Gerstorfer fest.

Mit dem sogenannten Arbeitslosengeld NEU – und dem damit verbundenen Aus für die Notstandshilfe – richtet sich die Regierung gegen diejenigen in der Gesellschaft, die am meisten Hilfe brauchen: Die Langzeitarbeitslosen, die Kinder, die Älteren, die Kranken. „Ich kenne selbst Betroffene und für alle ist, nachdem sie die Fakten gehört haben, klar: Es kann jede und jeden treffen“, sagt Gerstorfer. Tatsache ist: 80 Prozent derjenigen, die Notstandshilfe beziehen, sind Österreicherinnen und Österreicher.

„Für Schwarz-Blau ist egal, ob man sein Leben lang eingezahlt hat: Die Versicherungsleistung Notstandshilfe wird abgeschafft. Das ist im Regierungsabkommen festgehalten“, so Gerstorfer. Dann soll es nur mehr die Mindestsicherung geben und das heißt: Vermögenszugriff. „Diese Familien verlieren ihr Erspartes und ihr Eigenheim – alles bis auf insgesamt 5.300 Euro“, warnt die Landesparteivorsitzende.

Keine schönen Weihnachten

Aber es kommt noch schlimmer: Die Mindestsicherung wird zugleich gekürzt, besonders bei Familien mit drei und mehr Kindern. Mit dieser Aussicht werden viele Familien heuer keine schönen Weihnachten haben.

Gerstorfer stellt klar: „Wir als SPÖ kämpfen dafür, dass die Notstandshilfe erhalten bleibt und Kinder nicht in Armut gestürzt werden. Wir kämpfen dafür, dass die arbeitnehmerInnenfeindliche 60-Stunden-Woche, die voll zulasten der Menschen, ihrer Gesundheit und ihrem Familienleben geht, wieder zurückgenommen wird. Wir fordern gute und faire Arbeitsbedingungen für alle. Wir wollen eine faire Verteilung der Arbeit und einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei. Denn wir wollen das Leben der Menschen verbessern, nicht schwerer machen.“

Protest gegen Schwarz-Blau

„Wir als SPÖ Oberösterreich haben bisher Widerstand gegen die unsoziale Politik von ÖVP und FPÖ geleistet und wir werden das auch weiterhin tun“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, die auf die kommenden Demonstrationen verweist.

Heute: Demonstration in Linz

„Wir unterstützen etwa wir die parteiunabhängige Initiative „DonnerstagsDemo“ in Linz und deren friedlichen Protest gegen Schwarz-Blau“, so Stadlbauer.

Donnerstag, 13. Dezember 2018

18.00 Uhr

Treffpunkt Schillerpark

Der Protestmarsch geht über die Landstraße bis zur Spittelwiese und danach über die Herrenstraße bis zur Promenade.

Samstag: Groß-Demonstration in Wien

Samstag, 15. Dezember 2018

14.00 Uhr

Treffpunkt Christian Broda Platz, 1070 Wien

Es werden rund 50.000 TeilnehmerInnen erwartet.

Dienstag: Lesung & Diskussion

„Ein Jahr Schwarz-Blau“

Dienstag, 18. Dezember 2018

19.00 Uhr

Central, Landstraße 36, 4020 Linz