Zum heutigen  Hearing der Favoriten für die Top-Jobs in der Oö. Gesundheitsholding bringen SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor und SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Markus Achleitner ein. „Es gibt eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten, die darauf hindeuten, dass schon seit längerem feststeht, welche Manager als Sieger aus dem Hearing herauskommen. Die schriftliche Anfrage ist das richtige erste Instrument, um zu klären, ob Einfluss auf den Bestellungsprozess genommen wurde. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf volle Transparenz, weil es um ihr Steuergeld geht“, begründet Makor die SPÖ-Maßnahme für Transparenz.

Warum wurde bereits vorab der Gehaltsdeckel abgeschafft?

Seit 18 Jahren durften in Oberösterreich landesnahe Manager nicht mehr als der Landeshauptmann verdienen. Diese Regelung hat Stelzer rechtzeitig zur Bestellung der Gesundheitsholding-Geschäftsführung ersatzlos streichen lassen. „Mir war es bislang nicht bekannt, dass Gesundheitsmanager besser als Bank- oder Energiemanager bezahlt werden. Aber in Oberösterreich ist Landeshauptmann Stelzer gerade dabei, das mit seinen FPÖ-Partnern zu verwirklichen. Ob dann die Begehrlichkeiten bei Energie AG, Hypo oder bei anderen landesnahen Managern wachsen und diese auch bald mehr als der Landeshauptmann erhalten, ist noch nicht bekannt“, zeigt Makor die gefährliche Dynamik der von Landeshauptmann Stelzer geschaffenen Privilegien für Landesmanager auf. Aufzuklären gelte es auch, wieso die einzige Frau im Kandidatenfeld ihre Bewerbung zurückgezogen hat.

SPÖ-Anfrage zu Themenkreisen Auswahlverfahren und Gehaltsverhandlungen

Wie die Ausschreibung konkret ablief und welche Angaben zum Gehalt – inklusive sogenannter „Nebengeräusche“ – für welche der Geschäftsführerpositionen gemacht wurden, hinterfragt der SPÖ-Klubvorsitzende. Ebenso soll die Zahl der Bewerber und deren Aufteilung nach Geschlechtern offiziell bekannt gegeben werden. Die Vereinbarkeit der Aufhebung des Gehaltsdeckels mit den Verwaltungsgrundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist ein weiteres Thema. „Aufzuklären ist auch, ob mit einzelnen Kandidaten bereits Gehaltsverhandlungen vor der Ausschreibung stattfanden“, so Makor.