„Die demokratischen Regeln in Oberösterreich sind derart veraltet, dass der Oö. Landtag dem Verwaltungsorgan Landesregierung blind ausgeliefert ist. Ohne Budgetdienst und eigene Landtagsdirektion, ohne Akteneinsicht und ohne ein Minderheitenrecht auf Untersuchungskommission droht der Landtag zur reinen Abstimmungsmaschine der Regierung zu verkommen“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Um wirksam gegenzusteuern, hat die SPÖ eine ganze Reihe von Landtagsanträgen für die Demokratisierung Oberösterreichs eingebracht, die zum Teil seit Jahren in Unterausschüssen auf Erledigung warten. Im Jahr 2019 müssen nun konkrete Ergebnisse folgen, bevor sich das Zeitfenster des Handelns hin zu den nächsten Landtagswahlen wieder schließt.

Lücken in der Demokratie reparieren

„Demokratische Spielregeln müssen ideologiefreier Raum sein. Deswegen muss auch jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben, die Vielzahl der Mängel im oberösterreichischen System zu reparieren“, so Makor. Der Oö. Landtag muss als Herr der Budgethoheit auch einen kompetenten Budgetdienst erhalten – noch dazu, wo die Umstellung auf das neue Bilanzierungssystem bevorsteht. Außerdem fehlt es dem Landtag an wirksamen Kontrollinstrumenten gegenüber der Regierung – Misstrauensanträge können nur von der eigenen Landtagsfraktion eingebracht werden, Untersuchungskommissionen erfordern bereits zu ihrer Einsetzung einen Mehrheitsbeschluss im Landtag, den die Landtagsmehrheit der Koalitionsparteien naturgemäß bislang stets verhindert hat. 

ÖVP-Regierungsmitglieder brechen „alte Zusagen“

Die demokratischen Lücken im oberösterreichischen System bestehen bereits über einen längeren Zeitraum. In der Vergangenheit haben oft freiwillige Kooperationen der Regierungsmitglieder über diese Mängel hinweggeholfen – etwa wenn es um Informationen an den Landtag gegangen ist. Spätestens in der Angelegenheit der Kindergartengebühren samt Evaluierung hat sich gezeigt, dass die ÖVP diese „alten Zusagen“ nicht mehr einhält. „Landeshauptmann Stelzer vertritt den Kurs des aktiven Schweigens sowie des Verweigerns von Informationen, wodurch die mangelhaften Kontrollrechte des Landtags zum ernsten Problem für die oberösterreichischen Demokratie werden“, begründet Makor die Demokratie-Offensive der SPÖ.