Ein 15-jähriger Oberösterreicher aus Enns besucht mit seinen Freunden ein Konzert im nahe gelegenen Amstetten. Das Konzert sollte um 21 Uhr beginnen, aber die Band lässt sich Zeit und legt erst um 21.45 Uhr los. Nach zwei Stunden ist die Veranstaltung vorbei. Es dauert 20 Minuten bis sie zum Auto kommen. Auf der Heimfahrt nach Enns werden sie von der Polizei im Rahmen eines Planquadrats angehalten. Alle im Auto befindlichen Jugendlichen sind absolut nüchtern. Gestraft wird trotzdem, weil ein 15-Jähriger in Oberösterreich nicht nach 24 Uhr unterwegs sein darf. Wäre das Planquadrat in Niederösterreich gewesen, hätte alles gepasst. Dort wurden die bundeseinheitlichen Öffnungszeiten umgesetzt. So wie in allen anderen Bundesländern. Einzig Oberösterreich hält sich nicht daran.
Schade für die oberösterreichischen Jugendlichen!

Misstrauensvorschuss

„Wir dürfen in Oberösterreich unsere Jugendlichen nicht schlechter behandeln als in anderen Bundesländern. Der Misstrauensvorschuss von ÖVP und FPÖ gegen die Jungen ist unbegründet“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor fest.

Seit 1. Jänner 2019 gilt die Bundesländer-Einigung auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz. 35 Jahre lang wurde über dieses Thema verhandelt. Der Bundesländer-Kompromiss umfasst folgende einheitliche Ausgehzeiten:
Jugendliche unter 14 Jahren dürfen maximal bis 23 Uhr ausbleiben.
Jugendliche unter 16 Jahren dürfen maximal bis 1 Uhr früh ausbleiben.
Eltern können mit ihren Kindern natürlich kürzere Ausgehzeiten vereinbaren. Das Gesetz soll nur einen Rahmen bieten.

Oberösterreichs Alleingang

Der oberösterreichische Alleingang, dass Jugendlichen unter 14 Jahren bis maximal 22 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis maximal 24 Uhr ausbleiben dürfen, schränkt daher den Handlungsspielraum von Eltern und Jugendlichen ein.

Der SPÖ-Landtagsklub informiert daher auf Plakatwänden an den wichtigsten Bundesstraßen, die in die Nachbarbundesländer führen, über die ungleichen Ausgehzeiten in Oberösterreich und in allen anderen Bundesländern.

Kurzsichtiges Gesetz

„Alleingänge ohne sachliche Argumente haben in Politik und Gesetzen an sich nichts verloren. Mit ihrem kurzsichtigen Gesetz sind ÖVP und FPÖ dabei, unser Bundesland ins Abseits zu drängen“, warnt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner.