Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer kritisiert die Vorgehensweise von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bei der Reform der Mindestsicherung mit harten Worten: „Das ist miserabler politischer Stil.“ 

Grund für den Ärger ist der Zeitplan für die Neuregelung der Mindestsicherung, den Hartinger-Klein gestern bekannt gegeben hat.  Wie die Wiener Zeitung berichtet, soll die Reform bereits morgen von der türkis-blauen Bundesregierung und am 28. März im Nationalrat beschlossen werden.

Die SozialreferentInnen der Länder indes sind erst am 8. April – fast fünf Wochen nach Regierungsbeschluss – bei Hartinger-Klein eingeladen, um die Mindestsicherung neu zu debattieren.

Unfassbare Vorgehensweise

Gerstorfer dazu: „Die politisch Verantwortlichen aus den Bundesländern, die für die Umsetzung verantwortlich sind, werden erst einen Monat später, nachdem die Regierung die Gesetzesreform beschlossen hat, über diese Änderungen informiert. Da darf man sich schon fragen, ob noch alle bei Sinnen sind.“