Um 373 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden aktuell mehr an das Land Oberösterreich abliefern, als sie über Umwege wieder zurück erhalten. „Es gibt im Transfer-Dschungel nur einen Gewinner und der heißt Thomas Stelzer. Den Beleg dafür liefert er auch gleich selbst im Landesbudget 2019, das ein Transferminus für Gemeinden und Gemeindeverbände von 373 Millionen Euro ausweist“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf.

Wenn Gemeindereferent Hiegelsberger nun öffentlich das Transfersystem und die massive Ausbeutung der Gemeinden klein redet, dann agiert er gegen die Interessen der Gemeinden.

Steigende Belastungen

Während Finanzreferent LH Stelzer Budgetüberschüsse feiert und dazu passende Anti-Schuldengesetze beschließen lässt, stöhnen viele Gemeinden über die ständig steigenden Aufgaben und Belastungen. „Die finanziellen Hauptprobleme für die Gemeinden sind die extrem stark steigende Krankenanstaltenumlage und die hohe Landesumlage“, so Makor.

Transfergipfel einberufen

Im Frühsommer 2018 hat LH Stelzer bereits Verhandlungen mit den Kommunen angesichts des hohen Transferminus zulasten der Gemeinden angekündigt. Trotz Aufforderungen der SPÖ im Landtag dieser Zusage endlich Handlungen folgen zu lassen, blieb Stelzer untätig. „In der Zwischenzeit hat sich die Situation der Gemeinden weiter verschlechtert. Deshalb muss Stelzer nun rasch den zugesagten Transfergipfel einberufen”, so der SPÖ-Klubvorsitzende.