Der heutige Bericht von Landespolizeidirektor Pilsl im Landessicherheitsrat zeigt klar auf, dass die Identitäre Bewegung eine verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe ist, deren Weltbild auf einer rassistisch-fremdenfeindlichen Überzeugung beruht und die Ressentiments und Ängste gegenüber Fremden schürt. „Rechtlich schrammt die Identitäre Bewegung geschickt an der Illegalität vorbei. Die politische Relevanz dürfen wir deswegen aber nicht aus den Augen verlieren“, sagt die SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Zahlreiche Verbindungen

Sie verweist darauf, dass zahlreiche Verbindungen von FPÖ-Funktionären und FPÖ-Mitarbeitern zu den Identitären dokumentiert sind. „Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Identitären von einem Attentäter, der 50 Menschen in Neuseeland ermordet hat, unterstützt wurden. Solange seitens der FPÖ nur die geringste Nähe zu dieser Gefährdergruppe besteht, müssen wir wachsam bleiben“, warnt Gerstorfer.

Aktuelle Stunde

Die SPÖ hat für morgen, Donnerstag, eine aktuelle Stunde, im oö. Landtag mit dem Titel „Wie kann rechtsextremen Verflechtungen und Unterwanderungen in Oberösterreich begegnet werden?“  beantragt. Außerdem wird die SPÖ eine Beratungsstelle für Rechtsextremismus beantragen, um bereits das Entstehen derartiger Strömungen zu unterbinden.