Rechtsextremismus in Oberösterreich: Nummer 1 bei Tathandlungen und Verbotsgesetz-Anzeigen
Die in der heutigen Unterausschusssitzung „Extremismus“ des Oö. Landtags präsentierten Oberösterreich-Zahlen decken sich mit den bereits vom Innenministerium veröffentlichten Daten.
„Es ist wichtig, dass bei einem hochsensiblen Thema wie dem Rechtsextremismus die Datenbasis außer Streit steht. Und diese Daten belegen leider, dass Oberösterreich im Jahr 2018 mit 152 Fällen die meisten rechtsextremen Tathandlungen und mit 185 die meisten Anzeigen nach dem Verbotsgesetz zu verzeichnen hat“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn.
Schulische Prävention
Die SPÖ-Landtagsfraktion sieht die schulische Präventionsarbeit als wertvollen Beitrag für Demokratie und politische Bildung. „Deshalb haben wir bereits in der Unterausschusssitzung im Mai 2018 auf konkrete Zahlen gedrängt. Diese sollen nun – wie in der heutigen Sitzung besprochen – umgehend nach Vorliegen an die Landtagsfraktionen übermittelt werden“, informiert Krenn.
Nach den jüngsten Vorfällen rund um die Identitären und das abscheuliche Rattengedicht hat Oberösterreich für negatives Aufsehen weit über die Grenzen Österreichs gesorgt.