Der SPÖ-Landtagsklub wird beim Landesrechnungshof eine Sonderprüfung der millionenschweren Förderung der KTM-Motohall durch Kulturreferenten LH Stelzer beantragen. „Es geht um einen notwendigen Akt der politischen Hygiene. Warum erhielt ein erfolgreiches Großunternehmen wie KTM hohe Kulturförderungen, während nahezu alle Kulturinitiativen im Land harte Einschnitte hinnehmen mussten?“, begründet SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer den Sonderprüfungsantrag. Außerdem soll geklärt werden, ob es andere Unternehmens-Projekte gibt, die solche Kulturförderungen erhalten haben oder ob es sich um eine Sonderkonstruktion des Landeskulturreferenten nur für die KTM-Motohall handelte.

Widersprüche müssen aufgeklärt werden

Besonders irritierend ist für Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer, dass LH Stelzer eine Empfehlung des Museumsverbands für das KTM-Projekt behauptet hat, die es gar nicht gab. Deshalb soll im Zuge der Sonderprüfung der komplette Ablauf des Förderprozesses detailliert durchleuchtet werden. „Die oberösterreichische Öffentlichkeit und gerade die Kulturschaffenden haben das Recht auf Transparenz. Dieses werden wir mit der Sonderprüfung einfordern und durchsetzen“, so Weichsler-Hauer.

Rolle der Finanzabteilung im Förderprozess durchleuchten

Die Finanzabteilung ist als Kontrollinstanz bei allen relevanten finanziellen Vorgängen des Landes Oberösterreichs eingebunden. Sollte es Versäumnisse im Bereich der Kulturabteilung beim Förderprojekt KTM-Motohall gegeben haben, wird 3. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer auch hinterfragen wieso diese nicht bei der Kontrolle durch die Finanzabteilung aufgeklärt wurden. Der Sonderprüfungsantrag wird aktuell endgefertigt und noch diese Woche beim Landesrechnungshof offiziell eingebracht.

Update (22.8.2019): SPÖ hat Sonderprüfung der KTM-Motohall beantragt

Heute bereits hat der SPÖ-Landtagsklub den Sonderprüfungsantrag zur Förderung der KTM-Motohall beim Landesrechnungshof eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht des Landtagsklubs nach § 4 Oö. Landesrechnungshofgesetz.

„Damit ist klar, dass der Landesrechnungshof die millionenschwere Förderung der KTM-Motohall umfassend prüft. Für alle Beteiligten soll dadurch Klarheit und Transparenz geschaffen werden“, informiert SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. Wann die Prüfung zeitlich erfolgt, entscheidet der Landesrechnungshof selbst auf Basis seiner verfügbaren Ressourcen.

Wurden Förderziele eingehalten?

Besonders wichtig ist es für Kultursprecherin Weichsler-Hauer, dass überprüft wird, ob die eingesetzten Förderungen hinsichtlich ihrer Höhe angemessen waren und hinsichtlich ihrer Förderzwecke konform eingesetzt wurden. „Es sind ja Gelder aus unterschiedlichen Ressorts wie Kultur und Wirtschaft geflossen. Ich erwarte mir eine Klärung, ob die jeweiligen Fördersummen auch ihrer Widmung konform eingesetzt wurden“, so Weichsler-Hauer. Sie tritt für einen Auszahlungsstopp der Fördergelder bis zur vollen Klärung des Sachverhalts durch den Landesrechnungshof ein.