Die dramatischen Entwicklungen an der EU-Außengrenze Griechenlands waren absehbar. Viele warnten auch vor einem zynischen Spiel mit Menschen, das der türkische Präsident nachdem er sich in Syrien in eine Sackgasse manövriert hat, fortsetzen würde. Ebenso die Situation in den griechischen Lagern für Geflüchtete zeichnete sich über Jahre ab.

Die Regierungen unter Kurz haben jedoch nichts getan, um hier zu einer gemeinsamen europäischen Antwort zu kommen. Er hat es bei markigen Sprüchen belassen und ansonsten in der EU jeden Versuch einer gemeinsamen Politik blockiert. Ja schlimmer noch, er hat Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen, die jetzt für die Flüchtlingshilfe vor Ort fehlen.

Die humanitären Folgen dieser Politik werden nun drastisch sichtbar. Die EU als vielbeschworene Wertegemeinschaft muss nun handeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich den eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Neben dem Schutz der Außengrenzen haben wir die Verpflichtung Menschen, die vor Fassbomben fliehen, zu schützen und nicht erfrieren oder verhungern zu lassen. Bekämpfen wir Fluchtursachen und nicht Menschen. Nach den jüngsten Statements von Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer steht nun leider fest: Die Regierung macht nichts – und sich damit ein weiteres Mal mitverantwortlich, für das Leid so vieler Menschen.

„BürgermeisterInnen mit Herz“ übernehmen Verantwortung

In Oberösterreich sind nun eine Reihe von BürgermeisterInnen bereit in dieser humanitären Notlage kurzfristig Verantwortung zu übernehmen: „Die Bundesregierung fällt scheinbar aus, also übernehmen wir die Verantwortung für Kinder und Familien. Denn eines ist klar: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg“, so die SPÖ Vorsitzende Birgit Gerstorfer gemeinsam mit ersten BürgermeisterInnen aus Steyr, Bad Ischl, Bad Goisern, Traun, Marchtrenk, Leonding, Sierning, Asten, Feldkirchen, Enns, Spital, Neuhofen, Micheldorf, St. Georgen/Gusen, Lengau, Haslach, Riedau, Gutau, Schalchen und Waldzell.

Gemeinsam sind sie „BürgermeisterInnen mit Herz“. Diese erklären sich bereit, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern und an der Grenze in maßvollem Umfang in ihren Gemeinden aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Aufruf an das Land Oberösterreich und Bürgermeister-KollegInnen mitzuhelfen

Unmittelbar nach dem ORF-Interview des Bundespräsidenten – er schlug darin vor, dass Kommunen Kinder und Familien, die derzeit in Griechenland ausharren, aufnehmen – haben sich erste oberösterreichische Gemeinden zusammengefunden, um hier dringend notwendige Hilfe zu leisten. „Wir laden auch unsere Amtskolleginnen und Kollegen ein, sich uns anzuschließen. Übernehmen wir Verantwortung!“

An der nötigen Infrastruktur, um die in Not geratenen Menschen zu beherbergen, wird es nicht scheitern. Denn in vielen Gemeinden stehen noch Unterkünfte bereit, die zwar in Stand gehalten, aber nicht betrieben werden.

Die „BürgermeisterInnen mit Herz“ sprechen sich außerdem dafür aus, dass das Land Oberösterreich tätig wird und Hilfe vor Ort leistet. Die Soforthilfe der Landeshauptleute ist ein erster wichtiger Schritt. Ein weiterer wäre beispielsweise eine Patenschaft für eines der Camps auf einer griechischen Insel bzw. in der Türkei oder Syrien.