„Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“ sagte Konzernkanzler Kurz. Es ist beschämend, dass Europa mit Menschen so umgeht. Lasst uns gemeinsam helfen, lasst uns gemeinsam handeln. Als Bürger_innen und als Europäer_innen – so, wie es die #BürgermeisterInnenMitHerz bereit sind tun.

Die dramatischen Entwicklungen an der EU-Außengrenze Griechenlands waren absehbar. Viele warnten auch vor einem zynischen Spiel mit Menschen, das der türkische Präsident nachdem er sich in Syrien in eine Sackgasse manövriert hat, fortsetzen würde. Ebenso die Situation in den griechischen Lagern für Geflüchtete zeichnete sich über Jahre ab.

Die Regierungen unter Kurz haben jedoch nichts getan, um hier zu einer gemeinsamen europäischen Antwort zu kommen. Er hat es bei markigen Sprüchen belassen und ansonsten in der EU jeden Versuch einer gemeinsamen Politik blockiert. Ja schlimmer noch, er hat Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen, die jetzt für die Flüchtlingshilfe vor Ort fehlen.

Die humanitären Folgen dieser Politik werden nun drastisch sichtbar. Die EU als vielbeschworene Wertegemeinschaft muss nun handeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich den eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Neben dem Schutz der Außengrenzen haben wir die Verpflichtung Menschen, die vor Fassbomben fliehen, zu schützen und nicht erfrieren oder verhungern zu lassen. Bekämpfen wir Fluchtursachen und nicht Menschen. Nach den jüngsten Statements von Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer steht nun leider fest: Die Regierung macht nichts – und sich damit ein weiteres Mal mitverantwortlich, für das Leid so vieler Menschen.

In Oberösterreich sind eine Reihe von BürgermeisterInnen bereit in dieser humanitären Notlage kurzfristig Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam sind sie „BürgermeisterInnen mit Herz“. Diese erklären sich bereit, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern und an der Grenze in maßvollem Umfang in ihren Gemeinden aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

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