SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Alle Landtagsparteien sind zur Mitunterzeichnung und gemeinsamer Beschlussfassung eingeladen!“

Corona hat die Menschen in Oberösterreich massiv getroffen: Deshalb muss unser Land ein  wirksames Hilfspaket schnüren. Für den Landtag kommenden Donnerstag bringt die SPÖ ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 254 Millionen Euro ein, die direkt bei den OberösterreicherInnen ankommen. „Während das Corona-Paket der schwarzblauen Landhauskoalition auf den Erhalt des Systems abzielt, wollen wir direkt unseren krisengebeutelten Landsleuten unter die Arme greifen. Der Antrag wird heute an die Landtagsklubs übermittelt. Alle Landtagsparteien sind eingeladen, unsere Forderungen insgesamt oder in einzelnen Punkten mitzutragen. Gemeinsam können wir einen Rettungsschirm für die Menschen schaffen, der unmittelbar jeder und jedem einzelnen Betroffenen hilft“, erläutert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Arbeitslosigkeit: +71% im Monatsvergleich März 2019 zu März 2020. Dieser Anstieg ist sogar noch höher als der bundesweite Wert von +52,5%. Viele tausend weitere Mitmenschen sind in Kurzarbeit und müssen Einkommenseinbußen hinnehmen. Seit dem 2. Weltkrieg ist keine vergleichbare Situation bekannt. Das Paket von ÖVP/FPÖ greift viel zu kurz. Es gibt keine Antworten auf die lebensbedrohenden Umsatzeinbußen für Kleinunternehmen und für ArbeitnehmerInnen ist nur einer von hundert Euro reserviert. Jene, die jetzt ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, werden komplett im Stich gelassen.

Konkret umfasst der sozialdemokratische Antrag daher folgende Punkte:

• Hilfe für Menschen in Arbeitslosigkeit in Höhe von 12 Millionen Euro
• Hilfe für Menschen in Mietwohnungen in Höhe von 1 Million Euro
• Hilfe für Menschen im Einsatz gegen Corona in Höhe von 1,3 Millionen Euro
• Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen in Höhe von 13,5 Millionen Euro
• Hilfe für Menschen in besonders fordernden Situationen in Höhe von 11 Mio. Euro
• Hilfe für Menschen in Bildungsreinrichtungen in Höhe von 38,6 Millionen Euro
• Hilfe für Menschen in Gemeinden in Höhe von 123,6 Millionen Euro
• Hilfe für Menschen in Sozialunternehmen in Höhe von 20 Millionen Euro
• Hilfe für Menschen in Selbstständigkeit in Höhe von 30 Millionen Euro
• Hilfe für Menschen in Kunst und Kultur in Höhe von 3 Millionen Euro
• Die Oö. Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie für die Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe einzusetzen.