SPÖ-Gesundheitssprecher Binder: „Gab es gute Geschäfte unter ÖVP-Freunden?“

„Wer mit Steuergeld bezahlt, muss das auch vor den SteuerzahlerInnen rechtfertigen können“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder volle Transparenz über den Ankauf von Corona-Schutzausrüstung durch das Land Oberösterreich. Grundsätzlich hat Binder Verständnis dafür, dass vom Land selbst Ankäufe getätigt wurden. „Wenn aber öffentlich bekannt wird, dass eine Firma eines ÖVP-Netzwerkers einen Millionenauftrag des ÖVP-dominierten Landes erhalten hat, dann wirft das Fragen auf. Unter anderem auch, warum Stelzer dieser Firma Handschuhe und Schutzkittel zu Höchstpreisen abkaufen ließ?“, so Binder. Er wird noch diese Woche eine schriftliche Anfrage einbringen, um für Aufklärung zu sorgen.

Schwachstellen im Beschaffungsmanagement ausräumen

In der Anfrage wird der SPÖ-Gesundheitssprecher auch die Defizite im Beschaffungsmanagement thematisieren. „Es kann nämlich nicht sein, dass die Krise das Systemversagen aufgezeigt hat und jetzt alle weitermachen wie vorher. Die Pflicht der verantwortlichen Gesundheitsreferentin Haberlander ist es zu lernen und die Schwachstellen im Beschaffungsmanagement auszuräumen“, macht Binder deutlich.

Unzureichende Versorgung reichte von ÄrztInnen bis Physiotherapeuten

Tatsächlich haben nahezu alle Betroffenen im Gesundheitsbereich – von Krankenhauspersonal, PflegerInnen, niedergelassenen Ärzten bis hin zu therapeutischen Berufen über mangelhafte bis ungenügende Corona-Schutzausrüstung berichtet. Die Probleme blieben meist über Wochen ungelöst. Auch hier wird Binder nachbohren und fordert Antworten ein, wie die vorgesehenen Lieferketten mit Schutzausrüstung für die jeweiligen Berufsgruppen aussehen und wer für welchen Zeitraum Vorräte vorzuhalten hat.

Warum keine oberösterreichischen Produzenten?

Sehr rasch haben auch oberösterreichische Firmen innovative Lösungen für Corona-Schutzausrüstungen präsentiert. Dennoch sind bei den Beschaffungsmaßnahmen der Gesundheitsholding bis Mitte Mai in der Höhe von 58,4 Millionen Euro offenbar nur chinesische ProduzentInnen zum Zug gekommen. „Warum werden die Versorgungsstrukturen in Oberösterreich selbst nicht gestärkt?“, will Binder klären.