Offener Brief an die Staatsspitze der Republik Österreich

Linz, am 27. September 2020


„Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“
(Willy Brandt)

Sehr geehrter Herr Bundepräsident Dr. Alexander Van der Bellen,
sehr geehrtes Präsidium des Nationalrates,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler!


Wir schreiben Ihnen gemeinsam, weil wir zusammen mit Ihnen ein Unrecht nicht länger geschehen lassen wollen. Weil wir gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen. Diese Verantwortung spüren wir nicht erst seit den schrecklichen Bildern aus Moria, sie haben uns aber diese Verantwortung wieder verstärkt in Erinnerung gerufen. Wir sind Menschen mit unterschiedlichsten Standpunkten, dennoch ist für uns klar: Wir haben die Verpflichtung, jenen zu helfen, die vor Not und Elend fliehen. Wir haben die Verpflichtung, sie zu schützen und ihnen eine Zukunft zu bieten. Diese Zukunft liegt nicht in überfüllten Lagern, wie Moria eines ist. Warum das so ist, müssen wir Ihnen nicht erklären – die schrecklichen Bilder und Zustände sind Ihnen und uns bekannt. Wir wollen Ihnen hiermit unsere Unterstützung anbieten: Wir werden alles tun, um die Geretteten aus Moria in unserer Mitte aufzunehmen.Wir wollen helfen ein Unrecht nicht länger geschehen zu lassen. Tragen wir als Republik Österreich dazu bei, Moria zu beenden. Bieten wir Kindern, Eltern, Männern und Frauen eine Zukunft in Würde. In der Hoffnung auf eine menschliche Lösung für eine akute Notsituation auf europäischem Boden verbleiben wir mit unserer Bitte.

Hochachtungsvoll,

Entfall der Einnahmen ist so hoch wie Kindergartenkosten

Sehr schlechte Nachrichten treffen derzeit in den oberösterreichischen Gemeindestuben ein. Das Land informiert über die neue Prognose zur „Entwicklung der Ertragsanteile“ des Finanzministeriums. „Der Einnahmenentfall macht 11,64% gegenüber den ursprünglich vom Land bekanntgegebenen Voranschlagszahlen aus. Damit ist das Minus gegenüber der Prognose vom April 2020 auf mehr als das Doppelte gestiegen – für die Gemeinden eine Katastrophe. 11% der Einnahmen entsprechen etwa den Kosten der Kinderbetreuung. Um die Gemeindeleistungen zu erhalten, muss das Land jetzt ein ernsthaftes Rettungspaket schnüren“, macht SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner Druck. Ein entsprechender SPÖ-Initiativantrag (1386/2020) wird morgen im Finanzausschuss beraten.

Einnahmen brechen ein, Ausgaben bleiben hoch

Die Bruttoertragsanteile der Oö. Gemeinden lagen laut Rechnungsabschluss 2019 bei 1,707 Milliarden Euro. Für 2020 wies der Voranschlagserlass vom Oktober 2019 einen Wert von 1,738 Milliarden Euro aus (+31 Mio). Dieser Wert wurde laut Prognose vom April 2020 auf 1,642 Milliarden Euro korrigiert (-96 Mio). Nun erfahren die Gemeinden, dass sie für das aktuelle Jahr nur 1,536 Milliarden Euro (-202 Mio) erhalten. „Das wird so manchen Budgetverantwortlichen an den Rand der Verzweiflung bringen. Die Kosten sind ja bereits entstanden. Nun erfahren die BürgermeisterInnen, dass sie Geld, das bereits ausgegeben oder fix verplant ist, nicht bekommen“, zeigt Lindner auf.

Finanzreferent Stelzer muss Gemeindeleistungen garantieren

Wer jetzt denkt, dass die Krise alle trifft und sich die Gemeinden nicht so anstellen sollen, kennt die Situation der Gemeinden im Land nicht. „Auch im Jahr 2020 liefern die Gemeinden um 450 Millionen Euro mehr ans Land ab, als sie von Stelzer zurückbekommen. Deswegen haben sie keine Rücklagen, um solche Einnahmenausfälle abzudecken. Stelzer hat die Gemeinden jahrelang finanziell ausgesaugt und muss deshalb jetzt rasch helfen. Sonst drohen in der Krise auch noch zentrale Gemeindeleistungen wegzubrechen“, fordert Lindner die ÖVP zum gemeinsamen Beschluss des SPÖ-Initiativantrags zur „Rettung der Gemeindeleistungen für die OberösterreicherInnen“ in der morgigen Finanzausschusssitzung des Oö. Landtags auf.

Fehlender Mut und wenig Entschlossenheit: Die Schwarzblau-Bilanz ein Jahr vor der Wahl

Leere Versprechungen von Öffi-Jahresticket über Fachhochschule Innviertel bis Verwaltungsreform
„Von Mut und Entschlossenheit war im Titel des Regierungsprogramms 2015-2021 von Stelzer und Haimbuchner die Rede. In der landespolitischen Praxis offenbart sich dieser Mut nur beim Kürzen von Sozialleistungen oder beim Streichen von Fördergeldern für Vereine, die eine selbständige Meinung vertreten. Die Liste der Versäumnisse von Schwarzblau ist lang. Ein Jahr vor der kommenden Landtagswahl ist es Zeit eine Zwischenbilanz über die bisherigen Ergebnisse zu ziehen. So wird sichtbar wie viel ÖVP und FPÖ zwar versprochen haben aber schuldig geblieben sind“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

  1. Fachhochschule Innviertel – versprochen und gebrochen!
    Obwohl das Innviertel seine wirtschaftliche Stärke mit international erfolgreichen Unternehmen täglich aufs Neue beweist, hat es nach wie vor – als einzige OÖ-Region – keine eigene Fachhochschule. Die Region kämpft bereits seit vielen Jahren um einen eigenen Fachhochschulstandort – und hat diesen im schwarzblauen Landesregierungsprogramm (Seite 12) auch zugesagt bekommen. Tatsächlich haben aber die ÖVP-Landesregierungsmitglieder Stelzer und Hiegelsberger das Innviertel im Stich gelassen und statt der angekündigte FH Innviertel die neuen Studiengänge in Wels, Linz und Hagenberg angesiedelt. „Selbst die schriftliche Zusage im eigenen Regierungsprogramm brechen Stelzer und Haimbuchner. Sie lassen unser Innviertel im Stich“, zeigt Makor auf.
  2. Große Verwaltungsreform angekündigt und an Stelzer selbst gescheitert
    Eferding und Grieskirchen – sind die beiden Bezirkshauptmannschaften jetzt wirklich zusammengelegt? Beide Standorte existieren nach wie vor, damit der Eferdinger Pflichtschulinspektor bleiben durfte, musste sogar Linz-Land „Schulen abgeben“. Über die Wirtschaftlichkeit der aktuellen Situation wird im Land nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Auch Stelzers Ankündigung der Zusammenlegung der Bezirksverwaltungen der Statutarstädte mit den Umlandbezirken hat auch nicht geklappt. Der von ihm selbst versprochene Transfergipfel zwischen Gemeinden und Land hat trotz vielfacher Aufforderungen nie stattgefunden. Makors Fazit: „Stelzer hat nur Interesse daran seine Macht zu erweitern, deshalb bringt er keine nennenswerte Verwaltungsreform zustande“. So blieb es auch beim auf Seite 16 im Regierungsprogramm angekündigten „Aufgabenorientierten Finanzausgleich“ beim bloßen Wunschtraum.
  3. Kein Verkauf von Wohnbaudarlehen (Seite 14)? Versprochen und gebrochen!
    Fürs Budget 2019 hat Stelzer sogar 223 Mio Euro an aushaftenden Wohnbaudarlehen verkauft – mitten in der Zeit der Hochkonjunktur. Das Geld wurde auch nicht – wie im Regierungsprogramm versprochen – wieder für Wohnbau eingesetzt. Das Wohnbaubudget wurde sogar gekürzt – vor allem bei der Wohnbeihilfe. So wurden zur Hilfe von MieterInnen mit geringem Einkommen im Jahr 2015 66,1 Mio Euro Landesgeld eingesetzt. Die jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2019 zeigen, dass 4 Jahre nur mehr 52 Mio Euro an Wohnbeihilfen ausbezahlt wurden – obwohl im gleichen Zeitraum die Mieten nachweislich doppelt so stark gestiegen sind wie die Einkommen!
  4. Investquote 15 Prozent? 2018 und 2019 klar verfehlt, seitdem geheim…
    Versprechen Stelzer und Haimbuchner auf Seite 15 ihres Regierungsprogramms eine Investquote von „konstant über 15%“, so sind sie daran gescheitert: Im Budgetjahr 2018 lag die Quote unter 13%, im Jahr 2019 knapp darüber. Fürs Doppelbudget 2020/21 wurde gleich gar keine Investquote mehr veröffentlicht. „Investitionen schaffen Arbeitsplätze – gerade jetzt in der Krise brauchen wir dringend mehr öffentliche Investitionen. Bedarf gibt es genug im Land – von hunderten sanierungsbedürftigen Schulen, über notwendige Öffi-Projekte bis hin zum Wohnbau. Hier sollte sich Stelzer an den Titel seines Regierungsprogramms erinnern und mit dem nötigen Mut anpacken“, fordert Makor.
  5. Sicherheit oberste Priorität (Seite 3, 37)?
    Tatsächlich verfügt Oberösterreich gemeinsam mit Vorarlberg über die geringste Zahl an Polizei-Dienstposten pro Einwohner. So muss etwa (laut Anfragebeantwortung von BMI Nehammer vom März 2020) in Oberösterreich ein Polizist für die Sicherheit von 412 LandesbürgerInnen sorgen – im Burgenland hingegen kommt ein Polizist auf 229 Menschen, was im Verhältnis nahezu die doppelte „Polizeidichte“ bedeutet. Tatsächlich ist die Situation der Polizei in Oberösterreich sogar noch schwieriger, weil im Gegensatz zu anderen Bundesländern besonders viele Beamte zu Sondereinheiten (auch außerhalb des Bundeslandes) abkommandiert sind und daher auf den Polizeiinspektionen fehlen. So sind etwa in Oberösterreich von 8 Vollzeit-Beamten nur 7 tatsächlich für die Arbeit vor Ort verfügbar.
  6. Vermeidung von „Golden Plating“ (Seite 5)?
    Also keine strengeren Bestimmungen machen, als sie in anderen EU-Regionen gelten. Dieses „Ziel“ ist an sich schon höchst bedenklich, weil Österreich und auch Oberösterreich in vielen Rechtsbereichen – vor allem Arbeitsrecht und Umweltschutz – strengere Regeln hat als andere EU-Mitgliedsstaaten. „Wenn wir die Schutzbestimmungen für die arbeitenden Menschen und die Umwelt in unserem Land erhalten wollen, dann dürfen wir uns nicht mit EU-Minimalstandards zufrieden geben. Das bedeutet in der Praxis massive Rückschritte und Belastungen für MitbürgerInnen und unsere Natur“, so Makor. Wo es LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner ins Propaganda-Portfolio passte, haben sie jedoch massives „Golden Plating“ betrieben. Stelzer etwa mit dem Schuldengesetz, das zusätzlich zum Europäischen und zum Österreichischen Stabiltätspakt ein weiteres OÖ-Landesgesetz zur Budgeterstellung hinzufügte. Haimbuchner hingegen „bereicherte“ die umfassende Normenstruktur im Wohn- und Baurecht mit einem komplexen „Standardausstattungskatalog“, der etwa die Anzahl der zulässigen TV-Anschlüsse und Steckdosen pro Raum sowie die Größe der Fliesen regelt.
  7. Regionale Wirtschaft durch Bestbieterprinzip stärken (Seite 6)?
    Markante Beispiele aus der OÖ-Landespolitik beweisen das genaue Gegenteil. Bei öffentlichen Straßenbaustellen in Oberösterreich kommt Granit aus China zum Einsatz. Die Covid-19-Schutzausrüstung stammt nur zu 11% aus österreichischer Produktion. „Tatsächlich können heimische Arbeitsplätze durch das Bestbieterprinzip gut geschützt werden. Das hat auch gar nichts mit Protektionismus und Abschottung zu tun – es geht einzig und allein um den Kampf gegen Lohndumping!“, macht Makor deutlich.
  8. Gebührenbremse bei Wasser und Abwasser (Seite 18 Regierungsprogramm)?
    Tatsächlich verordnen Haimbuchner und Stelzer nicht weniger sondern mehr als die allgemeine Teuerung: Um mindestens 2% (oder eine allfällig höhere VPI-Steigerung) müssen die Gebühren für Wasser und Abwasser im Auftrag von ÖVP/FPÖ jährlich erhöht
    werden. 2015, 2016, 2017 und 2019 war die Inflation in Österreich laut VPI (Dez-Dez) niedriger als 2%. ÖVP und FPÖ haben demnach die Gemeinden und Wassergenossenschaften gezwungen, höhere Preissteigerungen als die allgemeine Teuerung durchzuführen – und das unter dem irreführenden Titel „Gebührenbremse“.
  9. Günstiges Jahresticket für Öffi-Verkehr? ÖVP/FPÖ im Landtag dagegen!
    Was andere Bundesländer wie Tirol, Wien oder Salzburg bereits erfolgreich umgesetzt haben, setzten sich ÖVP/FPÖ im Regierungsprogramm 2015-21 (S. 18) als Ziel: ein günstiges Öffi-Jahresticket für ganz Oberösterreich. Tatsächlich war dieses Versprechen nicht ernst gemeint, weil ÖVP und FPÖ entsprechende Anträge in Unterausschüssen langjährig schubladiert haben, Fristsetzungsanträge abgelehnt haben und sogar gegen die nötigen Finanzmittel für ein solches Ticket beim Doppelbudget 2020/21 gestimmt haben. „Ein günstiges Jahresticket würde nachweislich viele Menschen zum Umstieg auf Öffis bewegen. Es ist befremdlich, dass Schwarzblau hier das eigene Ziel missachtet“, so Makor.
  10. Ehrenamtskarte des Landes OÖ (Seite 36 Regierungsprogramm)? Fehlanzeige!
    Ebenfalls versprochen haben VP/FP eine „Ehrenamtskarte“. Dieses an sich nette Dankeschön für Ehrenamtliche erwies sich aber als leeres Versprechen. Im Gegensatz zu den leeren Ankündigungen von Stelzer und Haimbuchner gibt es diese Karte im benachbarten Bayern – sie umfasst verschiedene Vergünstigungen und öffnet die Tür für Dankeschön-Veranstaltungen des Landes.
  11. Wohnbeihilfe – trotz steigender Mieten immer weniger Auszahlungen!
    Im Regierungsprogramm (S. 22) hat Haimbuchner Kürzungen für „Ausländer“ angekündigt. Gekommen sind stattdessen Kürzungen für alle Mieterinnen und Mieter. 2015 hat das Land Oberösterreich noch an 33.052 Haushalte Wohnbeihilfe in Gesamthöhe von 66,1 Mio Euro ausbezahlt. Im Jahr 2019 waren es hingegen nur mehr 25.193 Haushalte in der Gesamthöhe von 52 Mio Euro. Trotz jährlich stark steigenden Mieten ist die Wohnbeihilfe das Landes stark abgefallen – das beweist, dass bei Haimbuchners Kürzungen am Ende des Tages alle zu den Verliererinnen und Verlierern gehören. Einzig Finanzreferent LH Stelzer profitiert, weil ihm mehr Geld bleibt.
  12. Demokratie-Offensive mit Veto-Volksabstimmung (Seite 35 Koalitionsprogramm)?
    Die Veto-Volksabstimmung ist nicht gekommen. Sie ist aus Sicht der SPÖ auch nicht nötig. Es gibt im Bürgerrechtegesetz (§12) die Möglichkeit zur Bürgerinnen- und Bürgerabstimmung. „Wenn ÖVP und FPÖ die Mitbestimmung der Bürger ernsthaft am Herzen gelegen wäre, dann hätten sie ihre Landesgesetze jederzeit den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorlegen können. Wer sein Koalitionsprogramm mit Mut und Entschlossenheit betitelt, sollte die Bevölkerung nicht fürchten“, zeigt Makor auf.
  13. Demokratie 2: Bürgerräte (Seite 35)?
    Von der Idee der Bürgerräte, die vergleichbar mit einer Fokusgruppe Gesetzesinitiativen beurteilen sollen, war nach Verschriftlichung der Idee im Koalitionspapier nichts mehr zu hören. Angesichts des objektiven Nachholbedarfs in der Landtagsdemokratie in zentralen Bereichen wie Untersuchungskommission, Akteneinsicht oder Budgetdienst ist die Priorisierung einer solchen Idee durchaus zu hinterfragen. „Schwarzblau haben sich mit dem Podgorschek-AFD-Auftritt, der Zensur von Gemeindeaufsichtsberichten etwa in St. Wolfgang, dem anhaltenden Versagen im Kulturbereich und der Akten- und Maskenaffäre zahlreiche Skandale geleistet, die eine Untersuchungskommission rechtfertigen würden.
    Weil dieses Kontrollinstrument in Oberösterreich aber ein Mehrheitsrecht ist, haben ÖVP und FPÖ das stets verhindert – in allen anderen Bundesländern wären derartige Kontrollen möglich gewesen“, so Makor.
  14. Deregulierung (Seite 7, 39, 47)?
    Die Bedeutung der Deregulierung wird zwar im Koalitionspapier vielfach angeführt, die politische Praxis von ÖVP/FPÖ im Land ist aber gegenläufig. Heute gibt es mehr Landesgesetze (+5) als zu Beginn der Landtagsperiode. Für Gesetze wie das Biomasse-Fördergesetz (Wirkung ab 30.11.2019), das Stabilitätssicherungsgesetz 2019 (seit 30.11.2019) oder das Oö. Landschaftsabgabegesetz (seit 1.1.2018) und weitere kann auch nicht glaubhaft der „EU“ die politische Verantwortung zugeschoben werden, wie das VP/FP gerne tun.
  15. Volluniversität (S. 13)? Nicht einmal Studium für Lehramt Deutsch möglich!
    Den Herausforderungen im wichtigen Bildungsbereich haben ÖVP/FPÖ viel Raum im gemeinsamen Regierungsprogramm gegeben. In den bisherigen 5 Arbeitsjahren der Koalition sind sie ihre Versprechen schuldig geblieben. So sind keine Fortschritte bei der versprochenen Volluniversität am Standort Oberösterreich erkennbar. Es mangelt nach wie vor am Angebot für Sprachen, für Sport und auch Geografie. Deshalb müssen Junglehrerinnen und Junglehrer in den Fächern Deutsch, Englisch, Sport und Geografie wöchentlich auf eigene Kosten nach Salzburg pendeln, um dort Kurse zu besuchen. Die von Schwarzblau versprochene „Lehrerausbildung im eigenen Land“ ist demnach auch nicht gelungen.
  16. Wandel von der fehler- zur stärkenorientierten Pädagogik (S. 8)
    Den haben ÖVP und FPÖ von 2015-21 versprochen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die überfallsartig von schwarzblau in der Volksschule eingeführte Zwangsbenotung beendet etwa das nahezu flächendeckende stärkenorientierte Verbal-Benotungssystem. Der logische Schritt in Richtung Stärkenorientierung wäre ein Kurssystem mit umfassenden Wahlmöglichkeiten für Schulkinder – dazu gab es von FP/VP nicht einmal einen Versuch. Stattdessen inszenieren sich Stelzer und Co für das Sitzenbleiben und die alte „Von-oben-herab“-Pädagogik.
  17. Tägliche Bewegungseinheit an Schulen (S. 11,44)?
    Groß angekündigt und leider gescheitert! Die Chance zur Finanzierung durch den Bund war da, der damalige Minister Doskozil hat das Konzept im Burgenland umgesetzt und auch allen anderen Bundesländern die Tür geöffnet. Die großen Ankündigungen von VP/FP die tägliche Turnstunde in Oberösterreich „flächendeckend“ einzuführen, gingen ins Leere. Schaffte das Burgenland eine Teilnahmequote von 85%, so erreichten VP/FP in OÖ maximal 17% im Jahr 2017/18, danach ging es steil bergab auf nur mehr 12% im Jahr 2018/19. Gescheitert sind Strugl und Haberlander auch an der eigenen Schulbürokratie – so richtete ihnen Landesschulratspräsident Enzenhofer öffentlich aus, dass er „kein Konzept zur Umsetzung der täglichen Turnstunde in OÖ kenne“. Entsprechende einstimmige Landtagsresolutionen gingen somit ins Leere. Dabei wären sich alle über die gesundheitlichen, pädagogischen und finanziellen Vorteile von mehr Sport und Bewegung im Schulalltag einig.
  18. Flächendeckender Breitbandausbau mit EIB-Mitteln bis 2022 (S. 6)?
    2019 kritisierte die Präsidentin der Oö. Wirtschaftskammer Doris Hummer, dass manche Entwicklungsländer mit Breitbandinternet besser versorgt sind als Österreich. Auch ein Blick
    auf den Breitbandatlas zeigt, dass der Großteil von Oberösterreich über verhältnismäßig geringe Datenkapazitäten verfügt. Dass ein flächendeckender Ausbau bis 2022 gelingt erscheint unrealistisch. Auch beim offiziellen RTR Internet Monitor Jahresbericht 2019 heißt es wörtlich beim Bundesländervergleich der Download-Geschwindigkeit: „Der niedrigste Medienwert der gemessenen Geschwindigkeiten lag im 1. Quartal 2020 mit 20 Mbit/s, wie auch bereits im Vorjahr, in Oberösterreich“. Nicht Sieger, sondern Schlusslicht.
  19. Duale Ausbildung verbessern und fördern (S. 5)?
    Außer dem Fortschreiben des – zugegeben sinnvollen – Pakt und Qualifizierung und der Bezeichnung Oberösterreich als „Lehrlingsbundesland Nummer 1“ sind auch hier keine nennenswerten Erfolge erkennbar. Im Gegenteil – bei sinkenden Jahrgangszahlen schöpfen die Schulen immer mehr kompetente Jugendliche ab. Für Lehrbetriebe ist es daher oft schwer ihre Wunschlehrlinge zu finden. Umgekehrt hören auch immer mehr Betriebe ganz mit der Lehrlingsausbildung auf. Damit die Jugendlichen dabei nicht auf der Strecke bleiben, bildet etwa die Stadt Linz – ohne Unterstützung des Landes – deutlich mehr Lehrlinge aus, als sie selbst benötigt. Denn mit einer abgeschlossenen Lehre haben die Jungen am Arbeitsmarkt deutlich bessere Chancen – selbst wenn nicht alle im kommunalen Dienst eine Anstellung erhalten.
  20. Rasche Fertigstellung der Mauthausener Brücke (Seite 19)?
    Vor der Wahl 2015 hat die ÖVP sogar Plakate zur neuen Mauthausener Brücke aufgestellt, auch im Regierungsprogramm ist die „rasche Fertigstellung“ versprochen. Tatsächlich ist noch immer keine Umsetzung in Sicht. Viele Projekte von der schiefen Brücke bis zur Doppelbrücke wurden kommuniziert. Aktuell ist der Baubeginn der neuen Donaubrücke Mauthausen mit Beginn 2024 und Ende 2027 – also erst in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode vorgesehen. Unter der 2015 versprochenen „Raschen Fertigstellung“ haben sich Anrainer und Unternehmen in der Region Mauthausen etwas anderes vorgestellt.
  21. Ärzteversorgung verbessern (Koalitionsprogramm Seite 23)?
    Tatsächlich sinkt seit 2017 die Zahl der Bewerbungen um Vertragsarztstellen gegenüber den Ausschreibungen immer weiter ab: 2016 waren es noch 150 Bewerbungen bei 132 Ausschreibungen (+18), 2017 bereits nur mehr 167 Bewerbungen bei 185 Ausschreibungen (-18), 2018 nur mehr 149 Bewerbungen bei 230 Ausschreibungen (-81) und 2019 gar nur 158 Bewerbungen bei 256 Ausschreibungen (-98), 2020 bislang 109 Bewerbungen bei 198 Ausschreibungen (-89) (Daten laut Ärztekammer OÖ, zuletzt aktualisiert am 22.9.2020). Von einer Verbesserung der Ärzteversorgung kann angesichts dieser massiven Probleme bei der Nachbesetzung keine Rede sein. Aktuell sind 26 Vertragsarztstellen ausgeschrieben. Weitere 17 sind unbesetzt und werden aufgrund mehrerer erfolgloser Ausschreibungen derzeit nicht einmal ausgeschrieben.
  22. Ganze 13 Primärversorgungszentren versprochen – nur 4 geliefert!
    2017 wurden in Enns und Marchtrenk Primärversorungszentren errichtet, 2018 sind Haslach und Neuzeug/Waldkirchen gefolgt. Seitdem steht der Ausbau still. Im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen ist der Ausbau bis 2021 mit 13 Einrichtungen angegeben, was aufgrund des langen Stillstands mittlerweile äußerst ambitioniert wirkt.
  23. Finanzierung Gesundheitswesen aus einer Hand (Seite 24 VP/FP-Pakt)
    Die Entflechtung von Transferströmen ist zweifelsohne ein sinnvolles Ziel. Durch die Abschaffung der Krankenanstaltenumlage für die Gemeinden hätte Schwarzblau – allenfalls
    gegen Abtausch der Kinderbetreuungsförderung des Landes – einen wirksamen Schritt aus eigener Kraft setzen können. Dazu fehlte Stelzer und Haimbuchner offenbar der nötige Mut sowie die Entschlossenheit.
  24. Stärkung der Impfmoral (Seite 26 Regierungsprogramm)? Leider nicht!
    Das sinnvolle Ziel im VP/FP-Regierungsprogramm, die Impfmoral zu stärken, ist leider nicht gelungen. Wie wichtig zuverlässige Impfungen sind bzw. wären, zeigt sich in der aktuellen Corona-Krise mit massiver Deutlichkeit. Im März 2020 hat Gesundheitsminister Anschober die aktuellen Durchimpfungsraten bekanntgegeben – demnach nehmen nur 54% der 6-15-jährigen die vorgesehene Meningokokken-Impfung (schützt gegen Hirnhautentzündung) in Anspruch. Auch die krebsvorbeugende HPV-Impfung nehmen nur 53% wahr. In beiden Fällen ist die Teilnahmequote seit 2015 sogar sinkend. Die angestrebten Durchimpfungsraten bei Diphterie, Keuchhusten, Tetanus, Polio, Hepatitis B, Masern, Mumps, Röteln und HPV werden allesamt verfehlt.
  25. Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kinderbetreuung (Seite 33)?
    Tatsächlich führt schwarzblaues Abschieben der Kosten auf Eltern zu Rückgang der Öffnungszeiten. Oberösterreich hatte zu Beginn der Gesetzgebungsperiode laut ÖVP-Familienministerin Karmasin die schlechtesten Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung von allen Bundesländern. Als Stelzer und Haberlander die Nachmittagskosten auf die Eltern abgeschoben haben, hat das in 16 von 18 Bezirken zu einem weiteren Einbruch der Öffnungszeiten geführt. „Während andere Bundesländer die Kinderbetreuung ausbauen, fällt Oberösterreich immer weiter zurück. Das schadet den Familien und vor allem den Frauen in unserem Land“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf. Relevantes Detail am Rande – die Abschiebung der Kinderbetreuungskosten auf die Eltern war nicht im VP/FP-Regierungsprogramm enthalten…
  26. Situation für Frauen in OÖ durch mehr Information verbessern (Seite 34)?
    Ja, Frauen haben es schwer in Oberösterreich. Der Gehaltsnachteil ist in Oberösterreich (-37,5%) und Vorarlberg (-37,2%) am größten von allen Bundesländern laut dem AK-Frauenmonitor 2018. Im Regierungsprogramm versprechen VP/FP die Situation für Frauen etwa durch mehr Information zu verbessern. Dabei ist an sich zu hinterfragen, ob Information allein ausreichend ist. Völlig im Gegensatz zum Regierungsversprechen hat Stelzer beim Budget 2018 die Förderung für Frauenberatungsvereine um 13% gekürzt. Diese Kürzungen hat er fortschreiben lassen, was die Arbeit der Frauenberatung bis heute massiv erschwert. Ähnlich geht es den Kulturvereinen im Land Oberösterreich – im Regierungsprogramm haben VP/FP die kulturelle Vereinsförderung als Eckpfeiler des Engagements gelobt – tatsächlich folgten 2018 Einschnitte je nach Bereich um bis zu einem Drittel.
    „Dass Frauen, Bildung und Gesundheit keine Prioritäten für ÖVP und FPÖ sind, wissen Betroffene und Politbeobachter schon länger. Überrascht müssen nun auch VP/FP-Anhänger zur Kenntnis nehmen, dass sich Stelzer und Haimbuchner auch bei Sicherheit, Wirtschaft und Standortpolitik eine Fülle von leeren Versprechungen geleistet haben. Versprochene Brücken werden nicht gebaut, Oberösterreich ist letzter bei Kindergarten-Öffnungszeiten und Breitband-Internet. Außerdem werden Menschen, die ihre Arbeit in der Coronakrise verloren haben, mit besonders niedriger Sozialhilfe bestraft – das ist die Bilanz von 5 Jahren Schwarzblau in Oberösterreich“, bilanziert LAbg. Sabine Promberger.