Der designierte Landesparteivorsitzende der SPÖ-Oberösterreich Mag. Michael Lindner bedankt sich bei den Mitgliedern des Landesparteipräsidiums für das einstimmige Vertrauen. Vor der bevorstehenden Aufgabe zeigt Lindner den gebührenden Respekt: „Die Sozialdemokratie hat eine große Geschichte und viele Erfolge. Unser Leben, wie wir es heute führen, ist geprägt von den Errungenschaften sozialdemokratischer Politik – von der Sozialversicherung bis zum freien Bildungszugang. Aber auf den Verdiensten der Vergangenheit dürfen wir uns nicht ausruhen. Unsere Gesellschaft entwickelt sich mit jedem Tag weiter und mit ihr muss sich die Sozialdemokratie weiterentwickeln – auf der festen Basis eines starken Wertefundaments. Dafür mache ich Politik – für die Bewältigung der Herausforderungen von heute und die Vorbereitung auf Erfordernisse von morgen. Das gilt für die Arbeit im SPÖ-Landtagsklub im vergangenen Jahr und auch für die Arbeit in der Landespartei in der Zukunft“.

Was „Politik für heute und morgen machen“ konkret heißt:

>> Den gesellschaftlichen Wandel in den Familien aktiv begleiten: Die Anhebung des Pensionsalters bei Frauen, das gestiegene Durchschnittsalter der Mütter und die veränderten Lebensperspektiven der Familien machen flächendeckende Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen zu  einer der zentralen Herausforderungen für heute und morgen. Die Antwort von gestern, dass die Großfamilien alles schon irgendwie regeln, entspricht nicht mehr der heutigen Lebensrealität. „Wenn alle Sozialpartner das Recht auf Kinderbetreuung fordern und einzig die ÖVP blockiert, dann ist es Zeit, dass sie von der Sozialdemokratie als Wirtschafts- und Familienpartei abgelöst wird. Wir sind bereit, gemeinsam mit den Familien unser Oberösterreich zu stärken“, so Lindner.

>> Frauen bilden die Mehrheit der Bevölkerung, absolvieren in höherer Zahl eine universitäre Ausbildung und leiden dennoch unter der gläsernen Decke und weniger Gehalt gegenüber männlichen Kollegen: „Um den positiven Zukunftsanspruch einer nachhaltig wachsenden Gesellschaft in Oberösterreich auch morgen aufrecht zu erhalten brauchen wir heute gerechte Rahmenbedingungen für Frauen. Beruf und Familie müssen im Alltag problemfrei zu bewältigen sein. Was gestern die Diskussion über „Halbe-Halbe“ war, ist heute die Frage der unbezahlten Care-Arbeit. Deswegen fordere ich heute die nötigen Fortschritte in der Pflege und Bildung in Oberösterreich ein. Oberösterreich muss so rasch als möglich die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit alle Frauen ihre Potenziale selbstbestimmt einsetzen können“, ist Lindner sicher.

>> Wenn die Nationalbank erkennt, dass das reichste Prozent in Österreich nicht (nur) ein Viertel sondern mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens der Bevölkerung hat, dann offenbart das ein massives gesellschaftliches Problem. „In Oberösterreich ist jedes zehnte Kind armutsgefährdet und gleichzeitig gibt es ein Prozent Superreiche, die allein mehr als alle anderen haben. Beides – der Superreichtum wie auch die Armut – führt zu Problemen. Die Armen finden keine gleichwertigen Entwicklungschancen vor. Die Superreichen befeuern mit ihrem Reichtum die Spekulation an den Finanzmärkten. Ich befürworte daher steuernde Eingriffe des Staates, mit denen gerechtere Lebenschancen für alle MitbürgerInnen geschaffen werden und die schädliche Spekulation eingedämmt wird – wer glaubt, dass der Markt alles regelt, ist naiv“, so Lindner.

>> Corona hat in unserer Gesellschaft eine Dimension eingenommen, die weit über die Kategorie einer Krankheit hinausreicht. Die gesellschaftliche Spaltung ist tief und die Gräben weiten sich immer noch. „Die enorme Gefahr, die mit dieser gesellschaftlichen Spaltung verbunden ist, muss bei allen Entscheidungen mit berücksichtigt werden. Das verloren gegangene Vertrauen muss wiederverdient werden. Diese Investitionen in das Miteinander erfordern insbesondere von den Regierenden den Blick über den Tellerrand hinaus – vor allem in Oberösterreich, wo die regierende Koalition in der zentralen Coronapolitik im völligen Widerspruch agiert und regiert. Deswegen trete ich für einen unabhängigen Krisenkoordinator im Land und eine transparente Vorgehensweise ein. Das Nebeneinander statt Miteinander von Schwarzblau in der Regierung schadet Oberösterreich. Ich würde das als Landeshauptmann nicht akzeptieren“, so Lindner.

Die aktuelle Angelegenheit der Impfkampagne mit den umstrittenen Sujets hat Michael Lindner in der gestrigen Sitzung des Landesparteipräsidiums thematisiert. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Kampagne nicht weiterverfolgt wird. Die Plakate werden noch diese Woche abgenommen.

Zusammenhalt: Herausforderung für Sozialdemokratie und Gesellschaft

„Sozialdemokrat zu sein, heißt auf der Seite jener zu stehen, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig bedeutet das auch Hilfe für die Starken, weil sie wissen, dass es ein Sicherheitsnetz für sie gibt, wenn sie es einmal brauchen. Wir bilden als Gesellschaft eine Schicksalsgemeinschaft und brauchen einander. Ich bin überzeugt, dass die letzten zwei Jahre Krise dazu beigetragen haben, dass Berufe wie Paketboten und SupermarktverkäuferInnen an Respekt gewonnen haben. Meine Vorstellung von Politik basiert auf Zusammenhalt. Das werde ich auch in meiner zukünftigen Aufgabe leben“, so Lindner.