Sozialsprecherin Margreiter: „Dringende Evaluierung notwendig!“

Soziallandesrat Hattmannsdorfer weicht offenbar von der harten Sozialhilfe-Linie ab. Wie heute aus den Medien bekannt wurde, macht die Sozialabteilung gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts mobil. Konkret geht es um den Anspruch auf Sozialhilfe eines Ehepaars, das seit 2011 in Oberösterreich lebt, jedoch ohne dauernde Aufenthaltsbewilligung.
Diese Revision begrüßt SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter: „Die überzogenen Härten im Sozialhilfe-Ausgleichsgesetz müssen weg. Ich hoffe, wir können diesen konkreten Fall zum Anlass für eine dringend notwendige Evaluierung des SOHAG nutzen!“

Das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (SOHAG) wurde 2019 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen. „Die gesetzlichen Formulierungen lassen keinen Spielraum für Härtefälle. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder auf konkrete Ausnahmen hingewiesen und uns für eine humanere Vorgehensweise eingesetzt“, so Margreiter. Einem Kurswechsel steht die Sozialsprecherin positiv gegenüber: „Ich hoffe, die Einsicht auf dringend notwendige Veränderungen rührt nicht daher, dass das Sozialressort jetzt von der ÖVP geführt wird.“ Aber: „Wenn es den Menschen hilft, begrüßen wir diese Kursänderung!“