Zur heutigen „Regierungsklausur“ von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich, zu der offenbar nur 7 von 9 Regierungsmitgliedern eingeladen waren, stellt der geschäftsführende SPÖ-Landesparteivorsitzende Mag. Michael Lindner fest: „Ja, die Analyse von Stelzer und Haimbuchner, dass Oberösterreich Fachkräfte braucht und die teure Energie ein großes Problem darstellt, ist korrekt. Kurzfristig sind am Energiesektor wohl nur steuerliche Entlastungen machbar, wie sie Abgeordneter Schaller in der Landtagssitzung am 27.1.2022 eingefordert hat – dort haben VP/FP den Antrag als nicht dringlich abgelehnt. Auch ein wirksames Rezept für eine höhere Frauenerwerbsquote – das Recht auf Kinderbetreuung – hat die SPÖ im Oktober-Landtag eingebracht – von ÖVP und FPÖ kam prompt eine Ablehnung. Ich habe daher Zweifel, ob Stelzer und Haimbuchner es überhaupt ernst meinen, dass sie die Herausforderungen im Sinne unseres Landes angehen wollen“.

Recht auf Kinderbetreuung – Beilage 5/2021

Der SPÖ-Initiativantrag wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung des Oö. Landtags am 23. Oktober 2022 eingebracht und am 11. November in der ersten Ausschusssitzung abgestimmt. SPÖ, Grüne, NEOS und MFG stimmten dafür, aber die Mehrheit von ÖVP und FPÖ reichte zur Ablehnung aus. “Das Recht auf Kinderbetreuung fordern alle Sozialpartner – sogar die Landwirtschaftskammer und einzig die ÖVP blockiert. Damit schadet Stelzer den Familien und dem Wirtschaftsstandort gleichermaßen. Es stellt sich auch die Frage wie ernst er seine eigenen Analysen nimmt”, so Lindner.

Strom wieder leistbar machen – Beilage 107/2022

Der SPÖ-Initiativantrag baut auf den Forderungen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer für leistbare Energiepreise für Konsument*innen und Unternehmen gleichermaßen auf. „Wir haben die berechtigten Forderungen der großen Kammern aufgegriffen, weil die extremen Energiepreise für Unsicherheit sorgen und jede Planbarkeit nehmen, die Haushaltsbudgets sprengen. Ich hoffe, dass die Klausurergebnisse nun auch VP und FP zum Einlenken bewegen, selbst wenn sie in der jüngsten Landtagssitzung dazu noch nicht bereit waren“, so Lindner.