Mehr Minderheitenrechte, um Landtag aufzuwerten

Wie es sein kann, dass die ÖVP mit 38% beim Wahlergebnis 90% des Landesbudgets kontrolliert? Dass sie 3 von 4 Aufsichtsratsposten bei der LAWOG erhält? Dass immer mehr Landes-Spitzenposten an Stelzer-Männer gehen und alle Oppositionsparteien gemeinsam nicht einmal eine Untersuchungskommission einberufen können? Das sind nur einige der großen Demokratie-Defizite im Land. Gerade bei der Transparenz von Landtagsanfragen, beim Akteneinsichtsrecht und beim Petitionsrecht klaffen große Demokratie-Lücken. Die SPÖ setzt sich jetzt die dritte Landtagsperiode in Folge für die Reparatur dieser Demokratiedefizite ein. Morgen ist dazu die erste Sitzung des Unterausschusses Landesverfassung. „Wir müssen zuerst konkrete Fortschritte bei den tatsächlichen Problemen erzielen, bevor eine Diskussion über die Proporzabschaffung gestartet werden kann. Sonst blockiert die ÖVP wieder jahrelang“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Lindner.

„Untersuchungsausschuss“ ist in OÖ ein Mehrheitsrecht

Politische Beobachter haben bereits wiederholt auf die Absurdität in der oberösterreichischen Landtagsrealität hingewiesen, dass das Kontrollrecht der Untersuchungskommission in Oberösterreich ein Mehrheitsrecht darstellt. Eine Untersuchungskommission können also nicht einmal alle 4 Oppositionsfraktionen gemeinsam einberufen. Umgekehrt könnten ÖVP und FPÖ schon eine Untersuchungskommission zur Kontrolle des SPÖ- oder Grün-Regierungsmitglieds einberufen. Das ist ungerecht und in allen anderen Bundesländern besser geregelt. „Die SPÖ kämpft seit fast 10 Jahren für eine Verbesserung dieser kaputten Regelung, aber die ÖVP blockiert die Reparatur unserer Demokratie, weil sie dadurch ihre Allmacht gefährdet sieht“, zeigt Linder auf.

SPÖ hat 5,3 der 7 Anträge im Unterausschuss Landesverfassung eingebracht

Die SPÖ-Initiativanträge in der morgigen Unterausschusssitzung umfassen die „Untersuchungskommission als Minderheitenrecht“, das „Akteneinsichtsrecht“ für Landtagsabgeordnete, die „Veröffentlichung der Anfragebeantwortungen“, die einfache Unterstützung von „Bürger*innen-Initiativen“ und „Petitionen“ sowie gemeinsam mit NEOS und Grünen den „Politik-Briefkasten für Jugendliche“. „Damit in der aktuellen Gesetzgebungsperiode endlich Fortschritte erzielt werden, müssen wir jetzt rasch an den einzelnen Mängeln arbeiten. Ein Zudecken der Probleme durch eine verfrühte Proporzdiskussion unterstützt nur die weitere Blockade der ÖVP“, ist der SPÖ-Klubvorsitzende überzeugt.