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SP-Koppler zu Causa Finanzamt Braunau: „Stelzer und Hattmannsdorfer schulden Bevölkerung Erklärung“

9. November 2022

SP-Koppler zu Causa Finanzamt Braunau: „Stelzer und Hattmannsdorfer schulden Bevölkerung Erklärung“

Thomas Schmid spricht in Aussage gegenüber WKStA laut Medien von „oberösterreichischen ÖVP-Kreisen“, die in Postenbesetzung im Braunauer Finanzamt für einen ÖVP-Kandidaten interveniert hätten. Benachteiligt wurde eine besser qualifizierte Kandidatin, wie Gerichte feststellten.

„Fast täglich kommen neue Details über die ÖVP-Korruptionsaffäre ans Tageslicht. Wo man auch hinsieht, ist auch die Landes-ÖVP beteiligt“. So kommentiert der SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler jüngst aufgetauchte Ausschnitte der Aussage Thomas Schmids vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In diesen erklärt Schmid im Detail die Vorgänge rund um die Postenbesetzung in der Führung des Braunauer Finanzamtes: August Wöginger sei auf ihn zugekommen und hätte für einen ÖVP-Kandidaten interveniert. Schmid lieferte. Zum Nachteil einer besser qualifizierten Kandidatin, wie später Gerichte feststellten.

„Bisher versuchte die Landes-ÖVP sich aus der Causa rauszuhalten“, so Koppler. „Doch zeigt es die Aussage Schmids schwarz auf weiß: Das war kein Alleingang Wögingers“. Thomas Schmid spricht explizit von „oberösterreichischen ÖVP-Kreisen“, die sich für den ÖVP-Kandidaten starkgemacht hätten. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch die oberösterreichische Volkspartei selbst in den Postenschacher verstrickt ist, ist Koppler überzeugt.

„Die Zeit des Wegduckens und Abputzens ist vorbei“, fordert der SPÖ-Geschäftsführer Landeshauptmann Stelzer und den damaligen ÖVP-Geschäftsführer und heutigen Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer dazu auf, für Aufklärung zu sorgen. „Postenvergaben in der öffentlichen Verwaltung dürfen nicht einmal den Anschein haben, nach Parteibuch zu erfolgen. Solche Vorgänge erschüttern das Vertrauen in staatliche Institutionen zutiefst“. Und, so Koppler weiter: „Die Oberösterreicher:innen haben das Recht, von Stelzer und Hattmannsdorfer Rechenschaft bis ins Detail abgelegt zu bekommen. Herr Stelzer, Herr Hattmannsdorfer: Beenden Sie endlich Ihre Charade!“.

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