Der SPÖ OÖ-Vorsitzende, Landesrat Michael Lindner, begrüßte den neugewählten SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, heute Montag (19. Juni 2023) beim oberösterreichischen Landesparteivorstand in Linz.

Babler berichtete über seinen Plan für ein Comeback der SPÖ und hat sein neues Team vorgestellt. Er dankte und gratulierte der SPÖ-Frauenvorsitzenden und Oberösterreicherin Abg. z. NR Eva-Maria Holzleitner, als stellvertretende Klubvorsitzende Teil seines Teams im Parlament zu sein. Babler warb dafür, die SPÖ mit Demokratie zu durchfluten. Die SPÖ soll eine moderne Mitmachpartei werden und ihren Mitgliedern direkte Mitbestimmung bei der Frage des Parteivorsitzes und bei Koalitionsverträgen ermöglichen. Die SPÖ OÖ mit ihren statutarischen Regelungen ist dabei für Babler ein Vorbild.

Er sprach auch das Desaster bei Kika/Leiner an: „Was wir jetzt bei KIKA/Leiner sehen, das haben wir in den letzten Jahren viel zu oft sehen müssen: Wer das Geld hat, schafft an. Die Freunde der ÖVP nützen die Republik wie ihren Privat-Bankomaten. Rund um die Uhr Geld abheben, Geheimcode genügt“, kritisiert Babler. Der Milliardär und Immobilien-Investor Benko hat sich mit den wertvollen Immobilien aus dem Staub gemacht und die Mitarbeiter:innen im Stich gelassen. Die Staatsanwaltschaft soll den Fall jetzt prüfen und die SPÖ muss auf eine Änderung des Insolvenzrechts bestehen. „Fälle wie diese müssen ein Ende haben“, so Babler. Babler präsentierte die Vorbereitungen für seine Tour durch alle Bezirke Österreichs, um mit so vielen Menschen wie möglich innerhalb und außerhalb der SPÖ zu sprechen. Er bat alle, sich zu beteiligen und ihre Ideen, Leidenschaft und Begeisterung einzubringen, um die SPÖ zu stärken und das Land zu gestalten. „Unser gemeinsamer Weg beginnt jetzt“, sagte Babler. 

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner begrüßte diese ersten Schritte zur Vorbereitung der SPÖ auf die kommende Nationalratswahl. Lindner sieht Bablers Teamzusammenstellung gelungen und beglückwünschte Abg. z. NR. Eva-Maria Holzleitner zu ihrer neuen Aufgabe als stellvertretende Klubvorsitzende. “Aus Sicht der SPÖ OÖ gilt es jetzt, wichtige Themen wie die finanzielle Entlastung der Menschen, Maßnahmen gegen die Teuerung, eine sichere Gesundheitsversorgung sowie eine nachhaltige und faire Energie- und Klimapolitik anzusprechen, um sichere Arbeitsplätze in der Industrie zu gewährleisten”, betont Lindner. Lindner erinnerte auch an die wichtige Fragestellung von ihm geleitete Arbeitsgruppe zum ländlichen Raum in der SPÖ: “Um das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern, müsse auch eine Kluft zwischen Stadt und Land abgewendet werden. Städte und Gemeinden, die weiter von den Hauptverkehrswegen entfernt sind, benötigen gezieltere Unterstützung als bisher, um trotz des strukturellen Wandels für die Menschen lebenswert zu bleiben. Hier braucht es eine verbesserte Mitfinanzierung bei der öffentlichen Infrastruktur durch das Land Oberösterreich, wie wir das jüngst am Beispiel der Badeanlagen (Hallen-, Freibäder bzw. Badeplätze) aufzeigten”, so Lindner.