Es braucht rasche Verhandlungen für einen neuen OÖ-Finanzausgleich parallel zu den Bundes-FAG-Verhandlungen. Wer finanziell ausgehungerte Gemeinden und Städte sät, wird am Ende höhere Gebühren für Wasser, Müll und Kanal ernten.

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner kennt die Nöte und Sorgen der Städte und Gemeinden aus erster Hand. Er erneuert seine Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die Gemeinden in Oberösterreich: “Es braucht rasche Verhandlungen für einen neuen OÖ-Finanzausgleich, parallel zu den Bundes-FAG-Verhandlungen”. Anlässlich des Gemeindetages in Innsbruck nennt er drei Beispiele, bei denen Oberösterreichs Städte und Gemeinden finanziell leiden:

1.) Die Ertragsanteile, also der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Bundes, werden laut Angaben des Finanzministeriums sinken. Dadurch sind die Städte und Gemeinden mit niedrigeren Erträgen konfrontiert, was sich negativ auf ihre Budgets auswirkt.

2.) Das Land Oberösterreich nimmt den Gemeinden mehr Geld ab, als es ihnen durch Transfers zurückerstattet. Laut Angaben im OÖ-Landtag handelte es sich um stolze 488 Mio. Euro im Jahr 2020.

3.) Es kommt zu schleichenden Kostenverschiebungen vom Land zu den Kommunen, worauf am Beispiel Kinderbetreuung in den Statutarstädten Linz, Steyr und Wels jüngst der Städtebund hinwies.

“Deshalb ist es dringend erforderlich, den laufenden Finanzausgleich neu zu gestalten, da ansonsten Ausgaben und Kosten die Gemeinden finanziell erdrücken, weil der Großteil ihrer Ertragsanteil-Einnahmen durch Fixkosten aufgezehrt werden, was zu mangelnden Spielraum für Investitionen führt. Stattdessen ist es aber wichtig, die Liquidität der Gemeinden zu gewährleisten und ihre volle finanzielle Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die in Oberösterreich regierende ÖVP und FPÖ stellen sich hier jedoch gerne taub und blind. Sie riskieren damit, dass am Ende die knappe Gemeindekasse durch eine Reduzierung der Lebensqualität oder höhere Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser belastet wird”, warnt Lindner.

Und Lindner betont weiter: “Ohne Geld, keine Musik. Wenn Bund oder Länder den Kommunen dringend benötigte finanzielle Mittel vorenthalten, drohen diese als wichtige Investitionsmotoren auszufallen. Dabei sind kluge Zukunftsinvestitionen, etwa in regenerative Energieformen, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Breitband-Infrastruktur, günstigeres Wohnen oder belebte Ortszentren gerade jetzt besonders wichtig.”

Lindner fordert abschließend auch ein grundlegendes Umdenken bei der Finanzierung von Städten und Gemeinden: “Finanziell gut ausgestattete und leistungsfähige Städte und Gemeinden sind auch ein Ausdruck praktisch erlebbarer und autonom gestaltbarer Demokratie. Es sind die Städte und Gemeinden, die maßgeblich jenes Miteinander repräsentieren, das den Menschen in Oberösterreich zu Recht so wichtig ist”.