Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Michael Lindner, äußerte nach der heutigen Sitzung des Landessicherheitsrates sein Bedauern über das Fehlen einer fundierten Präventionsstrategie und eines umfassenden Überblicks über die rechtsextreme Szene in Oberösterreich.

Lindner betonte: “Für diese Ergebnisse hätte es keine Sitzung des Landessicherheitsrates gebraucht. Wir haben damit nach wie vor kein Lagebild über die rechtsextreme Szene in Oberösterreich. Deswegen werden wir auch mit einer schriftlichen Anfrage an den Innenminister hier Licht ins Dunkel bringen!” In enger Abstimmung mit der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Nationalrätin Sabine Schatz, werde dies bereits vorbereitet. “In Oberösterreich besteht seit Jahren offenkundig ein brandgefährliches Problem – OÖ ist immerhin seit Jahren trauriger Spitzenreiter bei rechtsextremen Straftaten”, fügte Lindner hinzu.

Für Lindner stellen die bisher bekannten Maßnahmen lediglich ein “Weiter-wie-bisher” dar.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende nannte fünf Mindestanforderungen, die von Seiten der ÖVP/FPÖ-Landesregierung dringend anstehen:

1. Errichtung einer Beratungsstelle zur Unterstützung von Menschen, die von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedroht oder betroffen sind.
2. Ausstiegsberatung für Rechtsextreme.
3. Durchführung einer umfassenden Aufklärungsarbeit an Schulen.
4. Umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus.
5. Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus, basierend auf dem Beispiel der deutschen “Bundeszentrale für politische Bildung”.

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner betont, dass es an der Zeit ist, entschlossen gegen den Rechtsextremismus vorzugehen und wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung dieser Gefahr zu ergreifen. Nur so könne die Sicherheit und der soziale Frieden in Oberösterreich gewährleistet werden.