Wirtschaftskrise und Gemeindefinanzkrise bedrohen Oberösterreich

Die aktuelle Wirtschafts- und Budgetkrise trifft Oberösterreich hart. Die Ursachen sind vielfältig: Von internationalen Handelsstörungen über energiepolitische Unsicherheiten bis hin zu einem Rückgang des Inlandskonsums. Diese Entwicklungen führen zu minimalem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und gefährdeten Staatseinnahmen. Besonders betroffen sind die Fundamente des Sozialstaates, da Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherungen direkt von der Beschäftigung abhängen. Martin Winkler betont: „Wer den Sozialstaat sichern will, muss Wirtschaft und Beschäftigung wieder in Schwung bringen.“

Energieversorgung und Investitionen als Schlüssel zur Stabilität

Oberösterreich hat eigene Handlungsmöglichkeiten, um gegen die Krise zu steuern. Eine zentrale Rolle spielt die Energieversorgung. Preisschwankungen belasten Haushalte und sind ein Standortnachteil. Investitionen in erneuerbare Energien und der Ausbau der Stromnetze sind essenziell. Martin Winkler fordert: „Mehr Energie für Oberösterreich heißt mehr Sicherheit für die Menschen und den Standort.“

Auch die Investitionspolitik muss gestärkt werden. Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung, Pflegeeinrichtungen und Infrastrukturprojekte sind entscheidend. Während österreichweit die kommunalen Investitionen seit 2014 um 78 % gestiegen sind, liegt Oberösterreich mit nur 44 % Wachstum zurück. Winkler kritisiert: „Wer Investitionen bremst, bremst Beschäftigung.“