Die finanzielle Lage der Gemeinden in Oberösterreich spitzt sich zu. Landesrat und SPÖ-OÖ-Vorsitzender Martin Winkler übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Landes und fordert dringend eine Reform der Landesumlagen.

Finanzielle Spielräume der Gemeinden eingeschränkt

Unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer hat das Land Oberösterreich die Landesumlagen auf ein Niveau angehoben, das die Handlungsfähigkeit der Gemeinden erheblich einschränkt. Bereits 200 von 438 Gemeinden sind im Jahr 2025 nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen und gelten als Härteausgleichsgemeinden. Winkler bezeichnet diese Vorgehensweise als wirtschaftlich unvernünftig, da sie die regionale Wirtschaft schwächt und den Gemeinden die Möglichkeit nimmt, lokale Unternehmen durch kommunale Investitionen zu unterstützen.

Forderung nach fairen Landesumlagen

Die SPÖ OÖ fordert eine Anpassung der Landesumlagen am österreichischen Durchschnitt, was den Gemeinden jährlich über 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen könnte. Diese Mittel sind entscheidend, um die Aufgaben der Gemeinden aktiv wahrzunehmen und die regionale Wirtschaft zu fördern. Gleichzeitig kritisiert Winkler die Förderpolitik der Landesregierung, die Subventionen mit der Gießkanne verteilt und damit Mitnahmeeffekte ohne wirtschaftliche Impulse erzeugt.

Demokratiepolitische Bedenken und drohende Verfassungskrise

Winkler warnt vor den langfristigen Folgen der aktuellen Finanzpolitik. Sollte die FPÖ die Landtagswahl 2027 gewinnen, könnten bis dahin 300 Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen und wären vollständig vom Land abhängig. Dies gefährdet die in der Verfassung verankerte Gemeindeautonomie und könnte zu einer Verfassungskrise führen. Die SPÖ OÖ ist entschlossen, sich gegen diese Entwicklung zu wehren und die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden zu sichern.