Der Budgetlandtag in Oberösterreich hat eine alarmierende Warnung von Landesrat Martin Winkler hervorgebracht: Die finanzielle Autonomie der Gemeinden steht auf dem Spiel. Mit der Forderung, die Landesumlagen zu senken, um die wirtschaftliche Stabilität der Regionen zu sichern, setzt die SPÖ ein klares Zeichen für die Zukunft der Demokratie und der regionalen Wirtschaft.

Gemeinden als Wirtschaftsmotor

Landesrat Winkler hebt die Rolle der Gemeinden als zentrale Auftraggeber für Bau- und Handwerksbetriebe hervor. Die aktuelle finanzielle Belastung durch hohe Landesumlagen gefährdet diese Funktion und damit die wirtschaftliche Vitalität des ländlichen Raums. Eine Senkung der Landesumlagen könnte rund 220 Millionen Euro zusätzlich in die Gemeinden fließen lassen, was direkt der regionalen Wirtschaft zugutekäme.

Demokratie und Gemeindeautonomie unter Druck

Die drohende Unfähigkeit der Gemeinden, ihre Budgets auszugleichen, stellt einen direkten Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Gemeindeautonomie dar. Winkler appelliert an den Landtag, die Verantwortung zu übernehmen und die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Ein starkes Oberösterreich, das seinen Bürgern eine lebenswerte Zukunft bietet, hängt von der Stärke und Autonomie seiner Gemeinden ab.