Die finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich zuDie finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich zuDie finanzielle Lage der oberösterreichischen Gemeinden ist alarmierend. Mehr als die Hälfte der Gemeinden kann ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. SP-Gemeindesprecher Tobias Höglinger kritisiert die Landespolitik von Schwarz-Blau, die die Kosten auf die Gemeinden abwälzt und damit deren finanziellen Spielraum massiv einschränkt.

Die finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich zu

Im Jahr 2026 sind 228 von 435 Gemeinden in Oberösterreich nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt eigenständig auszugleichen. Diese Gemeinden stehen unter zusätzlichen Auflagen des Landes und haben kaum mehr Möglichkeiten für Investitionen. Weitere 27 Gemeinden benötigen zusätzliche Mittel für investive Einzelvorhaben, obwohl sie ihren Haushalt ausgleichen können. Diese finanzielle Enge betrifft nicht mehr nur kleine oder strukturschwache Gemeinden, sondern auch wirtschaftsstarke Städte wie Ansfelden im Bezirk Linz-Land.

Schwarz-Blau verlagert Verantwortung auf die Gemeinden

SPÖ-Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger macht die schwarz-blaue Landespolitik für die prekäre Lage verantwortlich. Die steigenden Landesumlagen, hohen Krankenanstaltenbeiträge und wachsenden Pflichtausgaben in Bereichen wie Kinderbetreuung und Pflege engen die finanziellen Spielräume der Gemeinden Jahr für Jahr weiter ein. Der Härteausgleich, ursprünglich als Notinstrument gedacht, ist unter Schwarz-Blau zur Dauerlösung geworden. SP-Landesparteivorsitzender Martin Winkler fordert daher die Senkung der Landesumlagen auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer, um den Gemeinden jährlich 220 Millionen Euro freizuspielen.