Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner ruft die SPÖ Oberösterreich zu verstärktem Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus auf. Die besorgniserregenden Zahlen rechtsextremer Straftaten und die Rolle Oberösterreichs als Hotspot rechtsextremer Aktivitäten machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Oberösterreich als Zentrum rechtsextremer Aktivitäten

Laut dem aktuellen Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) ist Oberösterreich führend bei rechtsextremen Straftaten. Besonders alarmierend ist die Konzentration rechtsextremer Publizistik in der Region. Medien wie AUF1, Info-DIREKT, Heimatkurier und der WOCHENBLICK haben hier ihren Sitz und verbreiten teils einseitige und falsche Berichterstattung, die gezielt Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen macht. Sabine Schatz, SP-Sprecherin für Erinnerungskultur im Parlament, betont: „Die sogenannten ‚Alternativmedien‘ sind nichts anderes als Propagandamedien, in denen mit teils falscher oder einseitiger Berichterstattung Stimmung gegen Personen und Bevölkerungsgruppen gemacht wird.“

Besonders besorgniserregend ist die Rolle der FPÖ in Oberösterreich. Laut SPÖ-OÖ-Vorsitzendem LR Mag. Martin Winkler habe die „Haimbuchner-FPÖ es bisher nicht nur vehement verabsäumt, sich von diesen demokratiefeindlichen Gruppen ordentlich zu distanzieren“, sondern verbreite deren rassistische und menschenverachtende Botschaften teilweise sogar weiter.

Schutz der Jugend und klare Maßnahmen gegen Radikalisierung

Ein weiterer Schwerpunkt der SPÖ ist der Schutz junger Menschen vor Radikalisierung. „Ich halte es für sehr verwerflich und gefährlich, dass besonders junge Menschen im Fokus von radikalen Kräften stehen“, erklärt Winkler, der als Landesrat auch für Kinder- und Jugendschutz zuständig ist. Besonders im Online-Bereich brauche es bessere Werkzeuge, um Kinder und Jugendliche vor Hass und Hetze zu bewahren. „Demokratieschädigende Inhalte, Hass, Hetze und Radikalisierung dürfen in Oberösterreich keinen Platz haben“, so Winkler, „wir müssen als Politik hier klar Kante zeigen. Im täglichen Tun und in den sozialen Netzwerken.“

SPÖ fordert Schulterschluss für die Demokratie

Die SPÖ appelliert an alle politischen Kräfte, gemeinsam für die Demokratie einzutreten. „Es ist unsere historische Pflicht und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, tagtäglich für eine standhafte Demokratie einzutreten“, betont Sabine Schatz. LR Winkler ergänzt: „Wir haben in unserer Geschichte schon mehrfach erlebt, was passieren kann, wenn wir nicht gemeinsam wachsam und wehrhaft bleiben. ‚Niemals wieder‘ bedeutet aus den Erfahrungen aus der Geschichte zu lernen und niemals den Blick auf politische Entwicklungen der Gegenwart zu verlieren. Wehret den Anfängen – das ist unser Auftrag als Gesellschaft.“