Die SPÖ Oberösterreich nimmt die Präsentation der neuen „OÖ Hausordnung“ durch die ÖVP kritisch unter die Lupe. Noch bevor die demokratische Beschlussfassung im Landtag stattgefunden hat, wurden Maßnahmen öffentlich vorgestellt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler sieht darin ein bedenkliches Vorgehen, das die Prinzipien der Demokratie untergräbt.

Demokratieverständnis in Frage gestellt

Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, zeigt sich besorgt über die Vorgehensweise der ÖVP. „Normalerweise sollte der Beschluss durch demokratisch gewählte Vertreter*innen vor den Marketingmaßnahmen stehen“, betont Winkler. Die Präsentation der neuen Hausordnung vor der Landtagssitzung sei ein Zeichen mangelnden Demokratieverständnisses und schlechten politischen Stils.

Die SPÖ OÖ begrüßt klare Regeln für das Zusammenleben, kritisiert jedoch die fehlende Substanz im Integrationsbereich. Während die ÖVP auf Deutschkenntnisse als Grundlage für Integration verweist, kürzt sie gleichzeitig das Sozialbudget und spart bei Deutschkursen. „Das zeigt mir, dass es Schwarz-Blau nicht ernst meint mit echter Integration“, so Winkler.

Klare Abgrenzung zur FPÖ gefordert

Neben der Kritik an der ÖVP richtet Winkler auch klare Worte an den Koalitionspartner FPÖ. Er prangert die bewusste Verbreitung irreführender Zahlen und die Hetze gegen ausländische Mitmenschen an. „Die FPÖ vergiftet den Diskurs in Oberösterreich massiv“, erklärt Winkler. Er fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der ÖVP eine klare Abgrenzung von der FPÖ und ihrer Stimmungsmache.

Abschließend betont Winkler, dass Oberösterreich ein Bundesland der anständigen Menschen sei. „Wir wollen keine Ausländer-Hetze und keine Verdrehung von Fakten. Verantwortung, Ehrlichkeit und ein demokratisches Miteinander müssen die Grundlage unserer Politik sein“, so Winkler.