Am politischen Aschermittwoch setzt SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler ein klares Zeichen: Die FPÖ, die er als „Faktenverdreher-Partei Österreichs“ bezeichnet, spaltet mit bewusster Fehlinformation und Hetze gegen ausländische Mitbürger:innen die Gesellschaft. Statt konstruktiver Politik für die Menschen in Oberösterreich setzt sie auf plumpe Propaganda und rückschrittliche Maßnahmen. Winkler ruft daher zu einer Allianz der Anständigen, Konstruktiven und Vernünftigen auf, um Oberösterreich gemeinsam zu stärken und die drängenden Herausforderungen anzupacken. „Kümmern wir uns gemeinsam um die wirklich wichtigen Dinge und lassen wir die FPÖ Rechtsaußen liegen“, appelliert Winkler. „Der Bau von Kombi-Kraftwerken für günstige Energie, die dringend notwendige Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Entlastung unserer Gemeinden und die Schaffung von leistbarem Wohnraum – das sind unsere Prioritäten.“

Wohnbau: Verpasste Chancen und verlorene Millionen

„Die SPÖ will, dass alle Menschen in Oberösterreich ein leistbares Dach über dem Kopf haben“, betont SPÖ-Wohnbausprecher und 3. Landtagspräsident Peter Binder. Doch die Realität sieht anders aus: Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner hat 160 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde des Bundes nicht abgerufen – davon sind unglaubliche 74,4 Millionen unwiederbringlich verloren. „Damit gingen Oberösterreich tausende Jobs und hunderte Wohnungen durch die Lappen“, kritisiert Binder scharf. Eine WKO-Studie zeigt zudem, dass der Wohnraumbedarf längst nicht gedeckt ist. „Die Bauträger stehen bereit, die Baufirmen suchen händeringend nach Aufträgen, und dennoch bleibt Haimbuchner untätig“, so Binder.

Binder fordert ein Ende der Ausreden und ein klares Bekenntnis zur Verantwortung: „Es reicht nicht, leere Versprechen abzugeben, hetzerische Reden zu halten und die Schuld immer bei anderen zu suchen. Es ist eben nicht das ganze Jahr Fasching.“ Die SPÖ steht bereit, gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften Projekte umzusetzen und den Wohnbau voranzutreiben. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, so Binder abschließend. „Wir wollen eine Allianz für ein starkes Oberösterreich.“

Sozialabbau: FPÖ kürzt beim „kleinen Mann“

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu zeigt auf, wie die FPÖ gezielt soziale Leistungen kürzt und dabei die sozial benachteiligten Menschen in Oberösterreich im Stich lässt. „Das Schema beim FPÖ-Sozialabbau ist immer gleich: Sie reißen Informationsfetzen aus dem Zusammenhang und ergänzen ein paar Details zu ausländischen Mitbürger:innen, um Kürzungen zu rechtfertigen“, erklärt Engleitner-Neu. Von der Wohnbeihilfe über die Sozialhilfe bis hin zum Heizkostenzuschuss – die Maßnahmen treffen vor allem jene, die ohnehin schon unter Druck stehen. „Unter dem Vorwand von Vorurteilen gegen Fremde fahren Haimbuchners Freiheitliche das ehemalige Sozialland Oberösterreich gegen die Wand“, so die Klubvorsitzende.

Besonders während der Corona-Pandemie zeigte sich die Untätigkeit der FPÖ: Oberösterreich setzte mit Abstand am wenigsten Geld zur Bekämpfung der Teuerung ein – nur 1,2 Euro pro Bürger, während der Bundesländerdurchschnitt bei 201,3 Euro lag. „Das ist ungerecht und offenbart das wahre Gesicht der FPÖ – sie kürzt beim sprichwörtlichen ‚kleinen Mann und der kleinen Frau‘“, kritisiert Engleitner-Neu. Die SPÖ ruft zur Zusammenarbeit auf: „Wir wollen das Leben der Menschen in Oberösterreich besser machen. Unsere Hand ist ausgestreckt.“

Gemeindefinanzen: Schwarz-Blau lässt Gemeinden im Stich

„Mehr als jede zweite Gemeinde in Oberösterreich kann ihr Budget nicht ausgleichen“, warnt SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger. Die hohe Abgabenlast, die Schwarz-Blau den Gemeinden auferlegt, zwingt viele dazu, Rücklagen für Straßen, Kinderbetreuung oder Sanierungen aufzubrauchen. „Schwarz-Blau räumt den Teller der Gemeinden leer und lässt ihnen nur noch Krümel übrig“, so Höglinger. Die SPÖ fordert eine Senkung der Landesumlagen auf den Bundesschnitt, was den Gemeinden über 200 Millionen Euro mehr finanziellen Spielraum verschaffen würde.

„Die FPÖ versucht, die Bürgermeister:innen zu Sündenböcken zu machen – das ist politisch schäbig“, kritisiert Höglinger. Er ruft zur Zusammenarbeit auf: „Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir ein Bündnis der konstruktiven und zukunftsorientierten Kräfte in Oberösterreich. Unsere Hand ist ausgestreckt.“

Frauenpolitik: Schluss mit rückschrittlichen Rollenbildern

„Frauen stärken heißt Oberösterreich stärken“, betont SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz. Doch die Realität sieht anders aus: Die FPÖ hält mit ihrer Politik Frauen in Abhängigkeit. „In Oberösterreich ist der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen am höchsten, ebenso die Teilzeitquote von Frauen. Weniger Einkommen bedeutet gleichzeitig weniger Pension“, erklärt Heitz. Maßnahmen wie Nachmittagsgebühren im Kindergarten oder die Herdprämie zwingen Frauen in die Teilzeitfalle und verschärfen die Situation für Alleinerziehende. „Die Realität zeigt, dass es die FPÖ ist, die Frauen mit ihrer falschen Politik in der Abhängigkeit hält“, so Heitz.

Gemeinsam mit Martin Winkler ruft Heitz dazu auf, Frauen zu stärken und veraltete Rollenbilder endgültig zu überwinden. „Bilden wir eine Allianz für ein starkes Oberösterreich – ein ehrliches und konstruktives Bündnis. Sorgen wir dafür, dass Familie und Karriere gut zusammenpassen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“

Ein Bündnis für die Zukunft

Die SPÖ steht für eine ehrliche und konstruktive Politik, die die Menschen in Oberösterreich in den Mittelpunkt stellt. Ob Wohnbau, Sozialpolitik, Gemeindefinanzen oder Gleichberechtigung – die Herausforderungen sind groß, doch die SPÖ ist bereit, sie gemeinsam mit allen anzugehen, die es ehrlich mit Oberösterreich meinen. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, betont Martin Winkler. „Lassen wir die Faktenverdreher hinter uns und sorgen wir gemeinsam für eine bessere Zukunft!“