Schwarz-Blau und die ÖGK: Ein Finanzdebakel auf Kosten der Gesundheit

Die SPÖ Oberösterreich erhebt schwere Vorwürfe gegen die schwarz-blaue Regierung und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Laut SPÖ-Landeschef Martin Winkler wurden durch die Fusion der Krankenkassen unter der Regierung Kurz-Strache 500 Millionen Euro aus Oberösterreich abgezogen – ohne Gegenleistung. Diese Mittel sollten ursprünglich in die Gesundheitsversorgung des Bundeslandes fließen, doch stattdessen verschwand das Geld im zentralisierten System der ÖGK. Die Folgen sind gravierend: Oberösterreich hat nun die geringste Dichte an Kassenarztstellen im gesamten Bundesgebiet.

Martin Winkler kritisiert scharf, dass die Versprechen von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) und seinem Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ), die Gelder in die regionale Gesundheitsversorgung zu investieren, nicht eingehalten wurden. Stattdessen hinterließ die ÖGK ein Defizit von über 500 Millionen Euro, das bis 2028 auf eine Milliarde anwachsen könnte. Die SPÖ fordert daher eine umgehende Neuverhandlung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG 2030), um die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich zu verbessern und 150 zusätzliche Kassenarztstellen zu schaffen.

SPÖ setzt auf Volksbegehren und Mobilisierung der Versicherten

Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich entschlossen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Sollte die Regierung weiterhin untätig bleiben, plant die Partei ein Volksbegehren, um die Rückholung der 500 Millionen Euro und die Wiedereinführung der Länderkrankenkassen zu fordern. Martin Winkler betont, dass die Bevölkerung in diesen Prozess einbezogen wird, um Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Auch in anderen Bundesländern wie Tirol, Salzburg und der Steiermark wächst die Unzufriedenheit mit der ÖGK. Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, da die Finanzierung und die Versorgung mit Kassenärzten bundesweit nicht den Anforderungen entsprechen. Oberösterreich zahlt laut Winkler doppelt – mit Geld und mit langen Wartezeiten. Die SPÖ fordert daher eine aktive Rolle von Gesundheitsreferentin Christine Haberlander, um die dringend benötigten 150 zusätzlichen Kassenarztstellen sicherzustellen.

„Unsere Beiträge müssen wieder dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Menschen in Oberösterreich“, so Winkler abschließend. Die SPÖ bleibt entschlossen, für eine gerechte und funktionierende Gesundheitsversorgung zu kämpfen.