Am kommenden Donnerstag, den 3. April 2014, stimmt das Europäischen Parlament über die Verordnung für einen Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ab. Bei dieser Verordnung geht es um viel mehr als nur um Roaming-Gebühren: die Vorschläge der Kommission und der Konservativen im EU-Parlament sehen ein Zwei-Klassen-Internet vor.

SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Binnenmarkt-Ausschuss, kritisiert vor allem die Haltung des oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig: „Würde die Verordnung nur Verkehrsregeln a lá Straßenverkehrsordnung vorsehen, wie es Rübig glaubt, wäre das ja kein Problem. Der Vorschlag der Kommission sieht aber vor, die Grundbausteine des Internets aufzugeben und würde damit Nutzer und Unternehmen gleichzeitig für das Gleiche mehr zahlen lassen. Eine Überholspur für Mehrzahler ist absolut inakzeptabel“.

Rübig spricht in seiner Presseaussendung von einer Straßenkreuzung, bei der nicht alle gleichzeitig fahren können. „Es liegt in der Natur der Sache, dass an einer Kreuzung jeweils nur einer fahren kann. Wenn bei der Kreuzung aber ein Automat steht, bei dem jeweils nur die meistbietenden fahren dürfen und jene sich hinten anreihen müssen, die es sich nicht leisten können auf der Überholspur extra zu zahlen, dann diktiert Geld unser Straßensystem, nicht das Gesetz. Soweit darf es nicht kommen.“, so Weidenholzer.

„Verkehrsregeln – im Straßenverkehr sowie im Internet – sind dann diskriminierend, wenn es ein unterschiedliches Maß der Dinge gibt. Warum sollten BMW Fahrer als Einzige die Überholspur der Autobahn nutzen dürfen? Warum sollte Skype für die Nutzerinnen und Nutzer verlangsamt werden, weil es nicht extra zahlen will bzw. die Nutzer nicht zusätzliche Kosten tragen wollen? Dieses zweierlei Maß ist einfach ungerechtfertigt.“ erklärt der EU-Abgeordnete.

25 Jahre nach Einführung des WWW werden erstmals dessen Grundsätze, nämlich Inhalte gleich zu behandeln, infrage gestellt. Auch der Erfinder des WWW, Tim Berners-Lee, findet klare Worte: „Ein einzelnes Unternehmen oder Land darf das Internet nicht kontrollieren. Ich glaube, dass das Kommunikationsmedium so wichtig ist, dass wir es besonders schützen sollten. Ein Internet, das allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht, ist sehr, sehr wichtig für eine Web-basierte Gesellschaft.“

Weidenholzer sagt daher Nein zu „Specialised Services“ und zu einem Zwei-Klassen-Internet. „Die User müssen selbst über deren Internet entscheiden können, nicht die großen Telekommunikationskonzerne.“