„Einzig und allein Sebastian Kurz ist für das Scheitern seiner Regierung verantwortlich – und damit für die Regierungskrise. Er hat absolut keine Maßnahmen gesetzt, um Vertrauen aufzubauen. Es hat keinen Dialog gegeben. Und auch kein Miteinander. Kurz hat Brücken eingerissen und ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, nachdem der Nationalrat das Kabinett Kurz heute abgewählt hat.

Unabhängigkeit und Vertrauen

Die Abgeordneten des Parlaments seien den Menschen in unserem Land verpflichtet, die sie gewählt hätten – und nicht den persönlichen Interessen von Sebastian Kurz. Gerstorfer: „In der aktuellen Situation kann nur Unabhängigkeit das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen. Und eine unabhängige ExpertInnen-Regierung wird bis zur Neuwahl für stabile Verhältnisse sorgen. Pamela Rendi-Wagner hat bereits das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gesucht. Es gibt einige Namen, die dafür in Frage kommen.“

Nie ernst genommen

In den vergangenen 17 Monaten hätte die SPÖ Kurz oft genug die Hand gereicht. „Wir wären für vernünftige Lösungen beim Raucherschutz, beim 12-Stunden-Tag, bei der Karfreitagsregelung, bei einer Reform der Mindestsicherung – und bei vielen anderen Punkten – zur Verfügung gestanden. Kurz und seine Regierung haben leider keine Gespräche gesucht, sie haben den Parlamentarismus nie ernst genommen“, sagt Gerstorfer.