Die Menschen in Oberösterreich brauchen einen starken Sozialstaat, der ihnen in den schwierigeren Zeiten des Lebens mit Rat und Tat zur Seite steht. Die Sozialdemokratie hat im 19. Jahrhundert die Unfallversicherung als eine der ersten Säulen des Sozialstaates erkämpft. Dann sind Gesundheits-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung dazugekommen. Wir schützen damit die Menschen vor Armut – nach Unfällen, durch Erkrankungen und in der Pension. Jetzt ist es an der Zeit, ein modernes Pflegesystem ins Leben zu rufen, das ein Altern in Würde ermöglicht.

Das bestimmende Sozialthema in den kommenden Jahren wird sein, die Pflege in Oberösterreich zu sichern. Sie muss leistbar sein. Sie muss erreichbar sein (wo finde ich das nächste Betreuungsangebot, die nächste Beratungsstelle?). Und sie muss hochwertig sein. Für alle, die sie brauchen. Wir haben bei der Pflege eine gesellschaftliche Verpflichtung. Wie bei der Bildung. Auch wer wenig Geld hat, darf dieselben Pflegeleistungen in Anspruch nehmen wie jemand, der in Geld schwimmt. Das heißt: Soziale Herkunft darf keine Rolle spielen! Pflege erfordert außerdem Respekt. Und Menschlichkeit.

Ausbauen und individualisieren

Von derzeit 80.000 Pflegebedürftigen in Oberösterreich wird die Zahl auf voraussichtlich 126.000 bis zum Jahr 2040 steigen. Damit ist klar: Wir müssen die Betreuungs- und Pflegeangebote ausbauen und individualisieren. Um den Bedürfnissen der ständig wachsenden Gruppe älterer Menschen gerecht zu werden, muss ein Ausbau aller Dienstleistungstypen erfolgen und gleichzeitig Neues entwickelt werden. Erfolgreiche Konzepte aus anderen Bundesländern und anderen europäischen Staaten sollen als Vorbild herangezogen werden. Vor allem im Bereich der Demenz muss eine neue Angebotspalette entwickelt werden.

Volle Wahlfreiheit bei hoher Qualität

In Zukunft soll es volle Wahlfreiheit geben. Zwischen der Pflege zu Hause durch Angehörige, der Pflege zu Hause durch mobile Pflegedienste, dem Wohnen in alternativen Wohnformen mit maßgeschneiderten Betreuungsangeboten und der Betreuung in einem Pflegeheim – falls erforderlich auch mit Spezialisierungen, zum Beispiel auf Demenz. Die Entscheidung treffen Familien gemeinsam und wir wollen, dass sie diese Entscheidung frei von finanziellen Sorgen treffen können.

Pflegegarantiefonds

Unser Auftrag: Wir müssen uns die Pflege der Zukunft leisten!  Die Pflegekosten müssen, soweit dies nicht aus eigener Kraft möglich ist, von der öffentlichen Hand getragen werden. Eine Gesellschaft kann nur durch sozialen Zusammenhalt und eine Verteilung von oben nach unten funktionieren. Deshalb sollen die Pflegekosten durch eine Super-Reichen-Steuer mitfinanziert werden. Dies trifft die fünf finanziell stärksten Prozent der Bevölkerung.

Ein weiterer wichtiger Baustein: Ein Pflegegarantiefonds, durch den das Pflegeangebot ebenfalls finanziert werden soll. Dieser besteht bereits aktuell als Provisorium, dient als Ausgleichfonds für die Sozialhilfeträger und muss dauerhaft umgestaltet werden. Dadurch sollen die Mittel der Länder und des Bundes zusammengeführt und durch eine zweckgewidmete Besteuerung von Vermögen bzw. leistungslosem Einkommen (Erbschaften, Schenkungen) deutlich erhöht werden. Auch hier sind nur die Reichsten der Bevölkerung betroffen. Vermögensübertragungen ab einer Million Euro sollen gerecht besteuert werden und damit dem Allgemeinwohl zugutekommen.

Was stets im Vordergrund stehen muss: Beim Thema Pflege darf es absolut keine Gewinn-Interessen geben. Daher ganz klar: Öffentliche Pflege statt private Pflege.

Zentrale Pflegeservicestelle

Ein Pflegefall passiert. Es ist ein Schicksalsschlag. In dieser schweren Zeit haben wir da zu sein und müssen besser unterstützen als bisher. Eine zentrale Pflegeservicestelle soll alle notwendigen Schritte erledigen. Beratung und Abwicklung kommt aus einer Hand. Die Verwaltung unterstützt und steht nicht im Weg. Bezirksgrenzen dürfen keine Barrieren für Pflegebedürftige bilden. In jeder Gemeinde, in jedem Bezirk müssen die Menschen eine Ansprechperson haben, die ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Dies erfolgt an einem Standort im Bezirk oder durch Beratung der Betroffenen und Angehörigen zu Hause.

Dieses Pflegeservice gewährleistet

1. Erhebung des individuellen Pflegebedarfs
2. Auskunft über Angebote und Möglichkeiten vor Ort
3. Beratung über die richtige Auswahl unter den verschiedenen Angeboten
4. Abwicklung der Behördenwege bei stationärer Pflege bzw. direkte Kontaktaufnahme mit den Einrichtungen bei mobiler Pflege
5. Begleitende Betreuung durch die gesamte Pflegephase – laufende Evaluierung des tatsächlichen Pflegebedarfs (z.B.: Umstellung von mobiler zu stationärer Pflege)
6. Hilfe bei der Beantragung des Pflegegelds

Wer pflegt, soll angemessen unterstützt werden.

Die Pflegerin heißt in hunderttausenden Fällen: Tochter, Schwiegertochter, Enkelin. In vielen Fällen sind es auch professionelle PflegerInnen, die in schweren Momenten da sind und alten und kranken Menschen das Leben erträglich und lebenswert machen.

Angesichts der angespannten Personalsituation in der Altenpflege darf es zu keinen neuerlichen Spar-Debatten kommen. Es wird im Gegenteil deutlich mehr finanzielle Mittel brauchen, ebenso wie neue, flexiblere Betreuungsformen und Maßnahmen, die den Pflegeberuf attraktiver machen, um mehr Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen. Denn: Pflege geht uns alle an!

1. Das Pflegepersonal muss ordentlich bezahlt werden und unter würdigen Rahmenbedingungen der Arbeit nachgehen können. Eine gerechte, bessere Entlohnung der Pflegekräfte wird nur mit einem neuen Finanzierungssystem zu lösen sein. Schließlich kann man den Gemeinden nicht anschaffen, den Pflegekräften mehr zu bezahlen. Gehälter im Pflegebereich dürfen sich nicht an den niedrigsten Einkommen orientieren – sie müssen dem Vergleich mit den Gehältern in Krankenhäusern und  anderen Branchen Stand halten.
2. Um den Pflegeberuf zu attraktivieren und die hart arbeitenden Kräfte zu entlasten, soll eine sechste Urlaubswoche als Gesundheitswoche ab dem 40. Lebensjahr eingeführt werden oder nach mehr als 15 Dienstjahren.   
3. Der Pflegepersonalschlüssel muss überarbeitet werden und an die Herausforderungen der Zeit, vor allem der Aufwände aufgrund von Demenz, angepasst werden.
4. Mehr Wertschätzung und Anerkennung für berufstätige pflegende Angehörige. Daher fordern wir für pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Rund ein Drittel der pflegenden Angehörigen gehen einer Erwerbsarbeit nach. Daher sollen pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit erhalten.
5. Zudem sollen pflegende Angehörige durch den Ausbau von flexibleren Angeboten (mehr Halbtages- oder Ganztagesbetreuung, Kurzzeitpflege, Tageszentren etc.) entlastet werden.
6. Pflegende Angehörige haben ab Pflegestufe 3 schon jetzt einen Sozialversicherungsschutz. Dieser muss bekannter gemacht werden, sodass alle pflegenden Angehörigen diesen auch tatsächlich beantragen!