Mit den unlängst vermeldeten Abwanderungsdrohungen des Voest-Generals Eder und der Übernahme von 70 % der Siemens VAI Anteile durch den japanischen Mitsubishi-Konzern geht die Diskussion um den Industriestandort Oberösterreich in die nächste Runde. “Als SPÖ Oberösterreich haben wir schon vor 10 Jahren, also noch vor der Übernahme der VA Tech durch Siemens, vor den negativen Folgen gewarnt – leider wurden unsere Initiativen verschleppt, oder mit unsachlicher Polemik[1] bedacht”, hält LH-Stv. Reinhold Entholzer fest, dass die Ursprünge der heutigen Debatte im schwarz-blauen Privatisierungswahn liegen.

Wie schon das Beispiel der Austria Tabak gezeigt hat, wurden auch bei der VA Tech durch den Verkauf an ein Konkurrenzunternehmen letztendlich gesicherte Arbeitsplätze und Technologieführerschaft aus Oberösterreich fahrlässig preisgegeben. Allen Beteuerungen über die angeblichen Vorzüge der Privatisierungen als “Garant für die Erhaltung Ihrer Arbeitsplätze[2]” zum Trotz zeigt sich nun, dass nur eine strategische Beteiligung der Öffentlichen Hand (Sperrminorität) geeignet ist, um den regionalen Stakeholdern (Mitarbeiter/innen, Regionalwirtschaft, öffentliche Hand) Gehör zu verschaffen. “Der schwarz-blauen Privatisierungspolitik haben wir unser Modell einer selektiven indirekten Industriepolitik entgegen gestellt, an dem wir auch heute festhalten”, betont Reinhold Entholzer und konkretisiert damit seine Forderung nach öffentlichen Unternehmensbeteiligungen: “Durch die Beteiligung der öffentlichen Hand an wesentlichen regionalen Leitbetrieben, nach Möglichkeit in Kombination mit Mitarbeiter/innenbeteiligungen, sollen die regionalen Stakeholder über eine Sperrminorität verfügen. Dadurch kann entscheidender Einfluss auf jene Unternehmensentscheidungen ausgeübt werden, die sich auf die Unternehmensexistenz auswirken. Selektiv ist eine solche Politik deswegen, weil sie auf Grundlage von Überlegungen wirtschaftspolitischer Effizienz gezielt Leitunternehmen auswählt. Indirekt ist sie, weil die Öffentliche Hand keinerlei prozesspolitischen Interventionen in die laufende Unternehmensführung nehmen soll, sondern nur einen hinreichend stabilen Aktionärsrahmen für eine langfristige Unternehmensentwicklung am Standort bietet.”

Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie richtig die SPÖ Oberösterreich schon damals mit ihrer in einem gleichlautenden Antrag im Landtag am 18.11.2004 formulierten Forderung nach einer “Koordination des Aufbaus einer Mitarbeiter/innenbeteiligung in der VA-Tech durch das Land OÖ” und späteren Landtagsinitiativen gelegen ist, streicht LH-Stv. Reinhold Entholzer hervor. “Nichtsdestotrotz bringt es uns heute nicht weiter die Vergangenheit aufzuwärmen – was wir brauchen sind Visionen für die Zukunft, damit diese Standortdebatte endlich im Sinne der arbeitenden Bevölkerung in Oberösterreich gelöst werden kann. Dementsprechend schlage ich vor, die Umsetzung des Modells der selektiven indirekten Industriepolitik auf Expert/innenebene und unter Beziehung der Industrie- und der Arbeitnehmer/innenvertretungen weiter zu erörtern, um aus unseren Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen”, betont Reinhold Entholzer, dass es ihm nun wichtig ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu versammeln und die Möglichkeiten für einen Kurswechsel in der Industriepolitik zu sondieren. “In den vergangenen beiden Tagen haben ich intensive Gespräche mit dem Betriebsrat der VAI geführt. Das die Konzernleitung derzeit keine Informationen an die Mitarbeiter/innen weitergibt, halten wir für problematisch. Damit ist weder den Arbeiter/innen und Angestellten geholfen, noch erleichtert es die Arbeit der Politik, die aufgerufen ist den Standort abzusichern. Die Sprache der Wirtschaft ist das Geld, daher halte ich eine Beteiligung der Mitarbeiter/innen an den Leitbetrieben für ein probates Mittel, um auf Augenhöhe handlungsfähig zu bleiben”, so Reinhold Entholzer abschließend.