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Gekürztes Wohnbaupaket: Spindelegger präsentiert Oberösterreich die Rechnung für Hinhalte-Taktik

6. Mai 2014

Gekürztes Wohnbaupaket: Spindelegger präsentiert Oberösterreich die Rechnung für Hinhalte-Taktik

„Ich bin unzufrieden mit der Verkleinerung des Wohnbau-Konjunkturpakets. Gleichzeitig muss man einräumen, dass sich diese Entwicklung angekündigt hat. In Oberösterreich ist einzig die SPÖ stets dafür eingetreten, die Wohnbau-Millionen vom Bund abzuholen. Wir haben auch entsprechende Initiativanträge mit konkreten Modellen für die Kofinanzierung eingebracht. ÖVP und FPÖ haben sich auf Hinhalte-Taktik beschränkt – obwohl Landeshauptmann Dr. Pühringer als Chefverhandler in der Finanzgruppe der Bundesregierung sicher Einflussmöglichkeiten hatte. Die Rechnung bekommen nun die Wohnungssuchenden präsentiert, für die entsprechend weniger leistbare Wohnungen errichtet werden“, so SPÖ-Klubobmann und Wohnbausprecher Christian Makor.
Die SPÖ kritisiert ÖVP und FPÖ dafür, dass sie es verabsäumt haben, die Wohnbaumillionen des Bundes abzuholen – obwohl die Rahmenbedingungen dafür gegeben waren:

  1. In Oberösterreich steigt der Bedarf an Wohnungssuchenden von Jahr zu Jahr.
  2. Eine Wohnbauanleihe des Landes hätte den Rahmen für die Kofinanzierung geschaffen.
  3. Die Wohnbauträger haben baureife Projekte für mehr als 1700 Wohnungen in OÖ verfügbar.
  4. Für viele OberösterreicherInnen wären zusätzliche leistbare Wohnungen errichtet worden.
  5. Über die Rückflüsse durch den Konjunkturanschub wäre es zu neuen Einnahmen gekommen.

„Wenn ÖVP und FPÖ über Monate hinweg erklären, dass sie die Wohnbaumillionen vom Bund nicht abholen wollen, dann tragen sie auch Mitverantwortung für die Kürzung der Gelder. Es ist traurig, dass die Rechnung dafür nicht ÖVP und FPÖ, sondern die wohnungssuchende Bevölkerung präsentiert kriegt. Denn, wenn es weniger leistbare Wohnungen gibt, dann steigen die Mieten“, stellt SPÖ-Wohnbausprecher Makor klar.

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