Bürgermeister der Region fordern von LH Pühringer entschlossenes Handeln gegen Rechts
Anlässlich der heutigen Befreiungsfeier und nach den unsäglichen rechtsextremen Schmieraktionen der letzten Tage in der Anlage des ehemaligen KZ Mauthausen, fordern die SPÖ-Bürgermeister der Standort- und Anrainergemeinden Landeshauptmann Pühringer zu entschlossenem Handeln gegen Rechts auf. „Es ist unfassbar, was rechtsradikale TäterInnen in den letzten Tagen zum wiederholten Male anrichten konnten. Rechtsextrem motivierte Taten sind bei uns leider allgemein im Steigen begriffen. Der genaue Umfang der Szene in Oberösterreich muss dringend erhoben werden. Landeshauptmann Pühringer muss endlich tiefgreifend handeln. Darunter verstehe ich konkret, Druck auf das Innenministerium für mehr Beamte zur Überwachung der Szene und einer verstärkten Sicherung der KZ-Anlagen und Gedenkstätten aufzubauen. Als ersten Schritt ist ein Rechtsextremismusgipfel mit allen Landtagsfraktionen, Polizei, ExpertInnen und Opferverbänden einzuberufen“, fordert Thomas Punkenhofer, Bürgermeister des Marktes Mauthausen.
Die Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl, Ried in der Riedmark, Ernst Rabl und Langenstein, Christian Aufreiter schließen sich dem Appell ihres Amtskollegen vollinhaltlich an. Sie verlangen ebenso eine ausreichende Postenbesetzung beim Landesamt für Verfassungsschutz und in der Sicherheitsdirektion, um die Neonaziszene Oberösterreichs in den Griff zu bekommen. Es ist ab sofort eine schärfere Vorgehensweise gegenüber derartigen Gruppierungen zu wählen.
Auf dem Gemeindegebiet von St. Georgen an der Gusen und von Langenstein befinden sich die großen Nebenlager Gusen I, II und III, wo die Häftlinge unter unmenschlichsten Bedingungen Rüstungsgüter und militärische Flugzeuge produzieren mussten. Ein Ausbruchsversuch von zirka 500 sowjetischen Offizieren aus dem Todesblock 20 des KZ Mauthausen am 2. Februar 1945 führte zu einer bestialischen, von der SS veranlassten Menschenjagd, der sogenannten „Mühlviertler Hasenjagd“. Nur 11 Häftlinge überlebten diese. Ein Mahnmal in Ried in der Riedmark erinnert seit 2001 daran.
Für Punkenhofer ist entscheidend, das Übel an der Wurzel anzupacken: „Nur eine politische Bildung an den Schulen, die ihrem Namen und Anspruch gerecht wird, schafft das notwendige Bewusstsein für die Gründe und Folgen von Faschismus und Nationalsozialismus. Hier braucht es ebenso ein Bekenntnis von Pühringer, wie zur Bewusstseinsregion der drei Gemeinden Mauthausen, St.Georgen und Langenstein. Diese setzt sich für eine Aufarbeitung der Geschehnisse ein und sollte dafür die nötige Unterstützung des Landes bekommen. Eine über Faschismus aufgeklärte Gesellschaft ist gegen derartige Tendenzen immun und kann sich die Überwachung von Gedenkstätten ersparen.“