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Demokratie und Recht gegen CETA, TTIP & Co schützen

3. Juli 2014

Demokratie und Recht gegen CETA, TTIP & Co schützen

„CETA, TTIP und TISA sind unterschiedliche Ausformungen desselben Problems. Über den Umweg des Freihandels versuchen multinationale Konzerne die Demokratien zu entmachten. Wenn aber das Freihandels-Dogma einen höheren Stellenwert als Gesetze und Volksentscheidungen erhält, dann ist das brandgefährlich. Es könnte eine Situation entstehen, in der Konzernmultis zusätzlich zu verwerflichem Lobbyismus mit Hilfe von Sondergerichten noch stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen. Das lehne ich als überzeugter Demokrat entschieden ab. Aus sozialdemokratischer Sicht müssen die Verhandlungen über CETA und andere Freihandelsabkommen transparent geführt werden, es muss das EU-Parlament eingebunden werden und es braucht eine gerechte Teilhabe der Zivilgesellschaft – allen voran der hauptbetroffenen Gewerkschaften! Diese Forderungen haben wir bereits in einem Entwurf zur ersten Landtagsresolution gegen TTIP eingebracht und wir werden sie erneut bei einer möglichen Folgeresolution mit Nachdruck vertreten“, so Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Reinhold Entholzer.

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