Im Zuge intensiver Sitzungen hat Landeshauptmann-Stellvertreter  Reinhold Entholzer eine Präzisierung des oö. Polizeistrafgesetzes im Hinblick auf unerwünschte Begleitformen der Bettelei erarbeitet. „Ich habe immer betont, dass eine solche Präzisierung notwendig ist, um die Rechtssicherheit – sowohl auf Seiten der Exekutive, wie auch auf Seiten der bettelnden Menschen – zu erhöhen. Nur ein Gesetz mit möglichst wenig Interpretationsspielraum schützt vor Schikane und politischem Missbrauch durch Gruppen, die unsere Gesellschaft entsolidarisieren wollen”, betont  Entholzer. „Gleichzeitig war es mir wichtig, dass soziale Begleitmaßnahmen erarbeitet werden, die den betroffenen Menschen tatsächlich aus der Armut heraushelfen”, so Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender, der die von ihm eingebrachte Novelle auf breiter Basis diskutiert hat.

Mit dementsprechend geringem Verständnis reagiert Entholzer auf die heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ durchgesetzte Abänderung, der neben der Exekutive auch den Ordnungsdiensten weiterführende Kompetenzen einräumt. Gleichzeitig bedauert Entholzer, dass der Entwicklung sozialer Begleitmaßnahmen zur Armutsbekämpfung von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde. „Es ist schade, wenn konstruktive Gespräche einfach ignoriert werden und die schwarz-blaue Allianz ihr eigenes Süppchen kocht. Es kann nicht sein, dass solche Ordnungsdienste staatliche Aufgaben übernehmen – das ist demokratiepolitisch gefährlich und führt zu einer unnötigen Vermischung der Kompetenzen. Offenbar geht es ÖVP und FPÖ nicht darum, Lösungen für die notleidenden Menschen und rechtliche Maßnahmen zu entwickeln, die die  Bedenken der BürgerInnen ernstnehmen. Sonst würden sie nicht x-beliebige Organe mit Exekutivaufgaben betrauen wollen und gleichzeitig die dringlich notwendigen sozialen Begleitmaßnahmen behindern. Das ist eine Law-and-Order-Politik, gegen die ich mich dezidiert verwehre.“