„Das Doppelbudget 2020-2021 bildet den politischen Pfad für unser Land bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2021. Sämtliche dringliche Anliegen, die in den nächsten 2 Jahren anstehen, müssen darin Platz finden. Das von Finanzreferent LH Stelzer vorgelegte Papier erfüllt diesen Weitblick nicht. Es ist geprägt von Mangelverwaltung und Kurzsichtigkeit – vor allem in den Bereichen Bildung, Verkehr und Wohnbau. Wir werden daher beim Finanzausschuss mehrere Abänderungsanträge einbringen, um die Fehler im Doppelbudget zu korrigieren. Denn Oberösterreich muss Jungen, Familien, Umweltbewussten und Wohnungssuchenden gerechte Zukunftschancen bieten“, so Gerstorfer.

„Mehr geht mit Stelzer nicht“

Pflegekräftemangel, CHG-Warteliste – ja es gibt große Herausforderungen im Sozialen. „Im Rahmen des verfügbaren Budgets baue ich die Angebote bestmöglich aus. Deshalb fordere ich auch stets nachhaltige Zusatzmittel für den Sozialbereich. Gleichzeitig halte ich aber Wort und arbeite im Rahmen des finanziell Möglichen“, bringt es Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer auf den Punkt. Der SPÖ-Landtagsklub wird deshalb dem Sozialbudget, wie zwischen Soziallandesrätin Gerstorfer und Landeshauptmann Stelzer verhandelt, zustimmen.

Gesundheits-Milliarde kommt nicht bei Bevölkerung an

Das Gesundheitsbudget umfasst das mit Abstand höchste Volumen aller Ressorts – 1.072 Millionen Euro im Jahr 2020 und 1.112 Millionen Euro dann im Jahr 2021. Trotz dieses Rekordbetrags – und der starken Budgetsteigerungen in den Vorjahren – werden die Probleme im Gesundheitsbereich nicht weniger. ÄrztInnenmangel, zu wenig Pflegekräfte in den Krankenanstalten, ungelöste Gehaltsverhandlungen, anhaltend lange Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen, eine weitere Spitalsreform vor der Tür, ungenügende Zusammenarbeit der Träger, Bürokratie, Millionenbeträge für Berater und ein oberster Gesundheitsmanager Harnoncourt, der weit mehr als der Landeshauptmann verdient. „Unser Vorschussvertrauen in die Problemlösungskompetenz von LH-Stv.in Haberlander wurde enttäuscht. Es sind keine Verbesserungen in Sicht, deshalb haben wir auch das Vertrauen in ihre Budgetplanung verloren“, begründet Gerstorfer die Ablehnung des Gesundheitsbudgets durch die SPÖ.

1-2-3-Klimaticket motiviert OÖ auf Öffis umzusteigen

7,5 Millionen Euro sollen bereits im Landesbudget 2020 für ein 1-2-3-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr eingestellt werden. „Oberösterreich ist bei Öffis leider zum Nachzügler geworden. Die meisten anderen Bundesländer haben leistbare Jahrestickets für ihre Öffi-Angebote zustande gebracht. Nun gilt es das auch in Oberösterreich nachzuholen“, fordert Soziallandesrätin Gerstorfer. Besonders dringlich ist das Anliegen, weil die Emissionen aus dem Verkehrsbereich rasch eingedämmt werden müssen. Dabei geht es sowohl um den Klimaschutz an sich, wie auch um die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele und der Vorbeugung gegen Strafen wegen Nicht-Erreichen der vereinbarten CO2-Reduktion.

Das 1-2-3-Klimaticket ist ein Öffi-Jahresticket für ein ganzes Bundesland, das umgerechnet 1 Euro pro Tag kostet. Um die Angebote dreier Bundesländer für ein ganzes Jahr nutzen zu können, kostet es umgerechnet 2 Euro pro Tag – das kann vor allem für Menschen, die in der Nähe von Landesgrenzen wohnen, interessant sein. Die größte Variante des Klima-Tickets kostet umgerechnet 3 Euro pro Tag und berechtigt zum Nutzen aller öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich. Im Übrigen haben ÖVP und FPÖ auch in ihrem Oberösterreich-Koalitionsprogramm ein leistbares Jahresticket versprochen…

Tragische Unfallbilanz: Mehr Einsatz bei Verkehrssicherheit

Die hohe Zahl der Unfalltoten im oberösterreichischen Straßenverkehr ist Grund genug für zusätzliches Engagement bei der Verkehrssicherheit. Deshalb beantragt die SPÖ 1 Million Euro zusätzlich für Verkehrssicherheit. Mit diesen Mitteln sollen die bestehenden vorbeugenden Maßnahmen verstärkt und bei Unfallhäufungsstellen gezielt Maßnahmen zur Entschärfung gesetzt werden. Mit Stand vom 17.11.2019 haben in diesem Jahr bereits 82 Menschen im oberösterreichischen Verkehrsgeschehen ihr Leben verloren. Besonders viele Todesfälle gab es im Bezirk Braunau (8), Linz-Land (9), Ried (8) und Vöcklabruck (12). Als Gegenmaßnahmen sind aus Sicht der SPÖ sowohl punktuelle bauliche Maßnahmen wie auch Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich. Zur generellen Vorbeugung sollen die bestehenden Schulungen ausgebaut werden – die häufigste Ursache für einen tödlichen Unfall ist in Oberösterreich Unachtsamkeit/Ablenkung (31%).

Ein zweiter Verkehrssicherheits-Budgetposten soll ebenfalls um eine Million höher dotiert werden: Die Nachrüstung von Eisenbahnkreuzungen. Für diese finanziell sehr intensive Angelegenheit stehen nicht ausreichend Mittel seitens des Landes zur Verfügung. Damit die Nachrüstungen dennoch rascher voranschreiten, beantragt die SPÖ zusätzlich 1 Million Euro für diese Herausforderung.

ÖKO-Kriterien für Forschungs- und Wirtschaftsgelder

Für ein Industriebundesland wie Oberösterreich ist die intelligente Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Ökologie von doppelter Bedeutung. Damit werden nicht nur ökologische Hausaufgaben erledigt. Mit grüner Technologie haben sich zahlreiche oberösterreichische Unternehmen bereits stark am Markt positioniert. Diese Entwicklung in Richtung ökologischer Technologie soll vom Land Oberösterreich bei der Vergabe von Wirtschaftsförderungen und Forschungsgeldern optimal begleitet werden. Konkret sollen demnach vorrangig klimafreundliche Entwicklungen in der Forschung und im Ausbau von Infrastruktur gefördert werden. Organisatorisch soll das im Wege der Optimierung der Förder- und Vergabekriterien erfolgen. Inhaltlich kann es über energiesparende Produktionstechniken bis hin zur nachhaltigen Rohstoffnutzung sämtliche Branchen erfassen. Oberösterreich würde dadurch insgesamt gewinnen, weil notwendige ökologische Entwicklungsschritte bereits frühzeitig gesetzt würden, es entstünde ein Vorsprung am Markt. Das Vermeiden von Strafzahlungen wegen Nichterreichen der Klimaziele ist dabei ein willkommener Bonus.

Aushungern des Bildungskontos beenden

Das Bildungskonto ist die vielleicht wichtigste Stellschraube des Landes Oberösterreich zur gezielten Unterstützung von Fortbildungen für Arbeitskräfte. Weil lebenslanges Lernen und Berufswechsel heute längst Realität sind, gewinnt dieser Bereich enorm an Bedeutung. Die SPÖ beantragt daher ein deutliches Plus von 2 Millionen Euro auf insgesamt 8.319.500 Euro – auf diesem Wert war das Bildungskonto im Budget 2016, bis der nunmehrige Landeshauptmann Stelzer mit massiven Einschnitten das Budget um ein Viertel verringert hat. Besonders beliebte Fördermaßnahmen beim Bildungskonto sind der Stapler-Führerschein für Lagerarbeiter aber auch das Nachholen der Berufsreifeprüfung. „Wenn Stelzer und seine Parteifreunde immer von Facharbeitermangel und lebenslangem Lernen sprechen, dann dürfen sie nicht gleichzeitig die Bildungschancen für Arbeitskräfte kaputt kürzen“, so Gerstorfer.

Budgetdienst für Landtag statt Lobbying-Büro in Wien

Um 200.000 Euro soll das Budget des Oö. Landesrechnungshofs erhöht werden, damit dort ein Budgetdienst des Oö. Landtags eingerichtet werden kann. „Der Landesrechnungshof ist das einzige unabhängige Hilfsorgan des Landtags. Deshalb ist es nur logisch den für die Kontrolle der Landesregierung notwendigen Budgetdienst auch beim Landesrechnungshof organisatorisch anzusiedeln“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Der Nutzen eines solchen Budgetdiensts ist vielschichtig: Es würden unabhängige Grundlagen für die Landtagsarbeit geschaffen. Behauptungen und Vorlagen des Finanzreferenten könnten sachlich geprüft werden. Der Landtag könnte seine Hauptaufgaben „Regierungskontrolle“ und „Budgethoheit“ viel besser ausüben. Außerdem stünden die Produkte eines Budgetdienstes auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, was einen massiven Gewinn an Transparenz bei den Landesfinanzen bedeuten würde. Die Kosten von 200.000 Euro würden den Landeshaushalt auch nicht zusätzlich belasten, weil diese durch den Wegfall des von Stelzer neu geschaffenen „Lobbying-Büro“ in der teuren Wiener Operngasse finanziert werden sollen.

Land muss Kinderbetreuungs-Öffnungszeiten ausbauen

Bei der Kinderbetreuung hinkt Oberösterreich seit vielen Jahren hinterher. „Tatsächlich gibt es keinen Ausbau, sondern sogar Rückschritte. Das belegen die traurigen Zahlen der ÖVP-Verantwortlichen im Land. In 43 Gemeinden sind die Öffnungszeiten um mehr als eine halbe Stunde am Tag gekürzt worden“, stellt Makor klar. Auch der Landesrechnungshof hat nachgewiesen, dass der Förderanteil des Landes bei der Kinderbetreuung seit Jahren abnimmt. Die Gemeinden müssen immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Weil aber das Land den Gemeinden viel mehr Geld wegnimmt, als diese über Landesförderungen zurückbekommen, kommt es in der Praxis zu großen Problemen. Die Einführung der Nachmittagsgebühren haben Haberlander und Stelzer zum Anlass genommen, die Fördergelder radikal zu kürzen und die Randzeitenförderung gänzlich zu streichen. Genau diese Randzeitenförderung fordert der SPÖ-Landtagsklub mit einem Abänderungsantrag im Budget 2020/21 ein. Um gut 12 Millionen Euro soll dafür das Budget zur Gruppenförderung der Kinderbetreuung aufgestockt werden.

Die Öffnungszeiten sind aber nicht die einzige „Baustelle“ bei der Kinderbetreuung im Land. Es gibt auch enormen Bedarf beim Ausbau der Krabbelstuben und der Sanierung/Renovierung/Neuerrichtung von Kindergärten. Noch immer ist unser Bundesland vorletzter im Bundesländervergleich bei den Krabbelstubenplätzen. Um für Familien in Oberösterreich bessere Kleinkinderbetreuung anbieten zu können, soll das Krabbelstuben-Investitionsbudget verdoppelt werden. Das Kindergarten-Investitionsbudget soll zumindest um 10% erhöht werden.

• Investitionen Krabbelstuben verdoppelt (+1,5 Mio Euro)
• Investitionen Kindergärten +10% (+446.500 Euro)
• Kinderbetreuung-Gruppenförderung +10% (+12.190.600 Euro)

Schulsanierungs-Rucksack abbauen erfordert mehr Budget

Die öffentlichen Bekenntnisse von ÖVP-Bildungsreferentin Haberlander für pädagogische wertvolle Schulbauten sind wenig glaubwürdig angesichts des konstant zu niedrigen Budgets für Schulsanierungen. Tatsächlich ist noch immer jede dritte Pflichtschule im Bundesland (insgesamt gibt es zirka 830 in OÖ) ein Sanierungsfall. Die Gemeinden müssen oft 20 Jahre und länger auf die Freigabe von Sanierungsmitteln durch das Land warten. Deshalb muss das zu gering dotierte Schulsanierungsbudget um 5,088 Millionen Euro erhöht werden. Das ermöglicht zumindest die Finanzierung eines durchschnittlichen Schul-Neubaus zusätzlich. Der SPÖ-Landtagsklub macht bei diesem wichtigen Bildungsthema seit vielen Jahren Druck und fragt jährlich den Schulsanierungs-Rucksack ab. Die jüngsten Daten dazu haben einmal mehr bestätigt, dass der Rucksack nicht kleiner wird und das geringe Budget des Landes für Zuschüsse zu den Sanierungen bereits auf Jahre hinaus verplant ist.

Massive Mietpreissteigerungen erfordern mehr Wohnbau

Der Stellenwert des Wohnbaus im Gesamtbudget des Landes Oberösterreich war noch nie niedriger: 2020 macht der Wohnbau mit einem Budget von 278,1 Mio Euro nur mehr einen Anteil von 4,1% am Gesamtbudget aus. Auch in absoluten Zahlen ist das Budget geringer als im Vorjahr. Das ist keine taugliche Budgetierung, um der zentralen Sorge der Bevölkerung, dass Wohnen zu teuer ist, wirkungsvoll zu begegnen. Die Wohnbau-Budgetkürzungen wirken in Oberösterreich sogar deutlich über das klassische „Leistbares Wohnen“-Problem hinaus. So wird auch das Budget für Wohnbeihilfe von Jahr zu Jahr geringer, was angesichts der stark steigenden Mieten zu ernsthaften sozialen Problemen führt. Außerdem können mit dem weniger werdenden Geld auch weniger klimafreundliche Wohnhaussanierungen durchgeführt werden.

„Ich sehe keinen Sinn im stetigen Kaputtsparen des Landeswohnbaus. Oberösterreich braucht ein starkes Wohnbauressort, das sich auch aktiv bei sozialen und ökologischen Herausforderungen rund um das Wohnen einbringt. Mangelverwaltung hilft den Wohnungssuchenden nicht und bremst auch die Mietpreise nicht wie nötig ein“, begründet SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor seine Ablehnung des zu gering dotierten Wohnbaukapitels.

OÖ muss Kulturförderungen so wie die Stadt Linz ausbauen

Die freie Kultur – abseits der großen Einrichtungen des Landes – nimmt nur einen minimalen Teil des Kulturbudgets ein. Die großen Budget-Brocken entfallen auf Musiktheater, Musikschulen, Landestheater und Landesausstellungen. Weil aber regionale freie Kultur enorm zur Lebensqualität beiträgt und auch für gesellschaftlichen Mehrwert sorgt, sollen sowohl die harten Kürzungen aus dem Jahr 2017 zurückgenommen wie auch eine zeitgemäße Valorisierung vorgenommen werden. „Die Stadt Linz hat trotz angespannter Finanzlage das Kulturbudget aufgewertet. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch verantwortungsvolles Gegensteuern zu den entsolidarisierenden Entwicklungen in unserer Gesellschaft“, so Makor. Kunst und Kultur haben seit jeher einen hohen Stellenwert als gesellschaftliche Korrektive und Vorbilder. Damit sie auch frei wirken können, ist ein Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung erforderlich. Die von der SPÖ beantragten plus 1,786 Mio Euro für die freie Kulturszene umfassen die Rücknahme der Kürzungen plus einen Teil der über viele Jahre vom Land nicht erfolgten Valorisierung.

Gemeindeentlastung: Landesumlage rasch abschaffen

123,8 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden Oberösterreichs 2020 allein unter dem Titel „Landesumlage“ an das Land Oberösterreich abführen. Durch diese und andere – vor allem die Krankenanstaltenumlage (380 Mio Euro im Jahr 2020) – verschlimmert sich der Transfersaldo jedes Jahr zulasten der Gemeinden. 2020 macht die negative Transferbilanz laut Landesbudget bereits ein Volumen von mindestens 445 Millionen Euro zulasten der Gemeinden aus. Mit diesen einkassierten Gemeindegeldern kann Finanzreferent LH Stelzer relativ entspannt ein schuldenfreies Budget präsentieren. Es wird allerdings von den Städten und Gemeinden finanziert, denen wiederum dieses Geld für die Lebensqualität vor Ort fehlt.

„Viele Bürgermeister berichten, dass die hohen Abgaben an das Land zu einem Rückstau bei den Investitionen vor Ort führen. Das vom Land einkassierte Geld fehlt in den Kindergärten, in den Schulen, in den Pflegeheimen, bei den Gemeindestraßen und ebenso bei den Vereinen.
Die SPÖ lehnt daher die Landesumlage ab, wie wir das auch bereits beantragt haben. Als budgetäre Sofortmaßnahme soll sie für 2020 um 10% gekürzt werden und für 2021 zumindest um 20%. Das Ziel heißt allerdings Abschaffung der Landesumlage so bald wie möglich“, fordert Makor. Das Landesbudget könnte die Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Gemeinden auch ohne neue Schulden schultern. Die Gemeinden wiederum hätten die nötige finanzielle Luft zum Verbessern der Lebensqualität vor Ort.

Investieren und Schuldenabbau ist nebeneinander machbar:

„Bei einem Gesamtbudget von 6,7 Milliarden Euro sind unsere Abänderungsanträge jedenfalls machbar. Auch die Schuldenrückzahlung wäre weiter möglich. Es wären wichtige Schritte hin zum besseren Leben – mit sanierten Schulen, mit leistbaren Öffis und mit guter Kinderbetreuung. Außerdem würde der wirtschaftliche Aufschwung mit den Gemeinden geteilt. Diese machbaren und wirksamen politischen Maßnahmen würden die weitgehende Zustimmung der SPÖ zum vorliegenden Budget ermöglichen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.