Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat heute einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 im oberösterreichischen Landtag vorgelegt. Mit diesem Programm können endlich die dringlichsten Wartelisten abgebaut werden und viele Angehörige von Beeinträchtigten unterstützt werden. Im Bereich der Wohnangebote sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 Plätze geschaffen, die Mobile Hilfe und Betreuung jährlich um zusätzliche 10.000 Stunden und die Persönliche Assistenz um 20.000 Stunden pro Jahr aufgestockt werden. Damit könnte das bis 2021 paktierte Ausbauprogramm in der Behindertenhilfe nahtlos weitergeführt werden.

In der heutigen Budgetlandtagssitzung wurde seitens der sozialdemokratischen Fraktion gefordert, die für das Ausbauprogramm notwendigen Investitionsmittel aus dem Nachtragsbudget 2019 zu finanzieren. Die Sicherstellung der notwendigen Mittel für die Errichtung zusätzlicher Einrichtungen wäre die Voraussetzung für eine umgehende Aufnahme der notwendigen Planungsarbeiten und der Abstimmung mit den Trägern der Behindertenhilfe.

Es hat sich bei der Abstimmung leider gezeigt, dass es der FPÖ mit ihrem Einsatz für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ernst ist. Trotz gegenteiliger Forderungen gab es von ihnen keine Zustimmung. Auch von der ÖVP kam eine Ablehnung, jedoch zumindest das Signal, dass das derzeitige Ausbauprogramm auch nach dem Jahr 2021 fortgeführt werden müsse. „Vor allem seitens der FPÖ Oberösterreich kommt immer wieder der Vorwurf, es gäbe zu wenig Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wenn es aber konkret wird, verweigern sie ihre Unterstützung. Die FPÖ ist heute schon zu Beginn des Budgetlandtages umgefallen“, zeigt sich Birgit Gerstorfer verärgert.

Oberösterreich hat letztes Jahr rund 454 Millionen Euro für das Chancengleichheitsgesetz aufgewendet. Mit den momentanen Budgetsteigerungen ist ein moderater Ausbau bis 2021 möglich. Leider können die vorhandenen Wartelisten damit nicht abgebaut werden, gehen doch rund 80 Prozent der Ausgaben in Personalkosten und die damit verbunden jährlichen Gehaltssteigerungen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich täglich um das Wohl der Beeinträchtigten kümmern, haben sich diese Lohnsteigerungen auch redlich verdient. Wenn jedoch seitens der ÖVP und FPÖ behauptet wird, man könne mit weiteren Effizienzsteigerungen den notwendigen Ausbau stemmen, muss ich das klar zurückweisen. Träger wie die Caritas, Diakonie, Volkshilfe und deren Mitarbeiter/innen mussten seit 2015 viele zusätzliche Belastungen hinnehmen. Weitere Belastungen würden zu einer Verschlechterung des Angebotes führen. Das lasse ich nicht zu“, sagt Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Auch wenn heute die notwendigen Weichenstellungen über das Jahr 2021 hinaus noch nicht vorgenommen werden konnten, wird Landesrätin Birgit Gerstorfer konsequent den weiteren Angebotsausbau für Menschen mit Beeinträchtigungen fordern. „Das sind wir den Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörigen schuldig“, so Gerstorfer.