Nationalrat und Vorsitzender der SPÖ Urfahr Umgebung Alois Stöger ist sich sicher: „Inhaltliche Differenzen sind wichtig für eine Demokratie. Beim Beschließen verfassungswidriger Gesetze hört sich die Kompromissbereitschaft aber auf.“

Dabei geht es um Verschlechterungen für die Menschen in Österreich, die Kurz und Strache eingeführt haben und die jetzt nicht zuletzt durch den vehementen Einsatz der SPÖ verhindert werden konnten. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach Beschwerden der SPÖ festgestellt, dass die wichtigsten türkis-blauen Gesetze unserer Verfassung widersprechen.

Verfassungswidrig: Überwachungspaket

Der “Bundestrojaner” zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung und die verdeckte Erfassung und Speicherung von Fahrzeugen und FahrzeuglenkerInnen konnten nach einer Klage von SPÖ und NEOS gekippt werden.

Verfassungswidrig: Schlechterstellung von Mehrkindfamilien bei Sozialhilfe

Die SPÖ-BundesrätInnen haben das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beim VfGH angefochten, weil es armutsgefährdete Kinder und Jugendliche noch weiter ins Abseits gedrängt hätte. Mit Erfolg: Die Kürzungen der Mindestsicherung für Kinder wurden gekippt.

Verfassungswidrig: Teile der Sozialversicherungsreform

Der Verfassungsgerichtshof hat an vielen Stellen Reparaturbedarf geortet. Etwa bei der Übertragung der Sozialversicherungsprüfung von der Gesundheitskasse an die Finanzämter.

Bezüglich Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für ProtestantInnen steht eine Entscheidung des VfGH noch aus.

„Wenn die Entscheidung des VfGH den politischen Überzeugungen mancher Parteien vollkommen widerspricht, sollten sie über ihr Demokratieverständnis und ihre Werte nachdenken,“ so Stöger und weiter, „Wir zeigen vor, wie schlagkräftige Oppositionsarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher geht. Von der flächendeckenden Überwachung der Menschen durch Bundestrojaner bis zur Kürzung der Mindestsicherung für Kinder: Die größten Prestigeprojekte der türkis-blauen-Koalition wurden zu Fall gebracht.“