Klubvorsitzender Makor: „Fordere offenes Regierungsversprechen ein!“

Ein leistbares Öffi-Jahresticket für Oberösterreich ist bereits im schwarzblauen Koalitionspakt auf Landesebene enthalten, ebenso im Landesumweltprogramm. Die zusätzliche Ankündigung der VP/Grün-Bundesregierung für ein 365-Euro-Klimaticket greift SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nun auf und tritt für Oberösterreich als Pilotregion ein: „In unserem Land sind die Öffis vergleichsweise teuer, ein günstiges Jahresticket gibt es gar nicht. Deshalb würde das 365-Euro-Klimaticket einen großen Unterschied machen. Für Öffi-Pendlerinnen und Öffi-Pendler würde es viel billiger und das günstige Ticket könnte zahlreiche Menschen zum Umsteigen auf klimafreundliche Transportmittel motivieren!“ Ein entsprechender SPÖ-Dringlichkeitsantrag steht bei der Landtagssitzung am 30. Jänner 2020 zur Abstimmung.  

Sozialhilfe: SPÖ für Rückhalt in Notsituationen

„Wenn jemand über Monate arbeitslos ist und schließlich Sozialhilfe benötigt, dann darf das nicht zu existentieller Not führen“, stellt SPÖ-Sozialsprecher Binder klar. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt und das menschenunwürdige Gesetz von ÖVP und FPÖ aufgehoben. SPÖ-Sozialsprecher Binder bringt eine Neuregelung ein, mit der alle Kinder gleich gut leben können – die bösartige 46-Euro-ab-dem-dritten-Kind-Regelung von ÖVP und FPÖ hat ja der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. „Die Sozialhilfe ist das letzte Rettungsnetz in unserer Gesellschaft und muss weiterhin Teilhabe am normalen Leben ermöglichen. Wenn dieses Netz durchschnitten wird, dann heißt das Armut und Zweiklassen-Gesellschaft“, warnt Binder.

Wahlkampfkosten: Mit Alibigesetz droht totale ÖVP-Materialschlacht

Nirgends werden in Zukunft die Wahlkämpfe teurer ausfallen als in Oberösterreich. Das beabsichtigen Stelzer und Haimbuchner mit ihrem Wahlkampf-Gesetz in der Landtagssitzung am 30. Jänner 2020 beschließen zu lassen. Das Gesetz sieht eine 6-Millionen-Obergrenze pro Partei vor, die aber nur für die Landtagswahlen greift. Für die in Oberösterreich gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sollen gar keine Obergrenzen gelten. „6 Millionen in Oberösterreich wäre bereits der fünffache Betrag pro Wähler wie bei Nationalratswahlen. Mit den bewusst von ÖVP/FPÖ eingebauten Schlupflöchern kann de facto jeder beliebige Betrag ausgegeben werden – eine Überschreitung ist kaum möglich“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.