Der Unterausschuss Extremismus des Oö. Landtages trat heute zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dabei waren im Besonderen die Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und die Schändung eines Grabes in dieser Gemeinde im heurigen Mai Thema. „Zu den Vorfällen in Mauthausen gibt es leider noch keine konkrete Spur, die Polizei bleibt aber richtigerweise am Fall dran. Es gibt allgemein noch viel zu tun, Oberösterreich ist 2013 bei den rechtsextremen Straftaten mit 77 österreichweit führend. Bei vielen Delikten wird der entsprechende Hintergrund aber auch nicht sofort erkannt. Aktives Gegensteuern ist jedenfalls gefragt. Das Gutheißen von NS-Verbrechen und menschenfeindliche Hetze auf Minderheiten darf in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben!“, ruft SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn die Landespolitik zu gemeinsamem entschlossenem Handeln auf.

Krenn will anregen, dass das Land künftig die Kosten für die Beseitigung extremistischer Schmierereien an Gebäuden und Gedenkstätten abdeckt: „Die Entfernung aufgemalter extremistischer Parolen oder Symbolen verursacht mitunter horrende Kosten. Niemand soll darauf sitzen bleiben. Ansonsten kann es sein, dass mit einer Renovierung zugewartet wird, weil die Mittel fehlen. Das wäre ein bezeichnendes Signal und ganz im Sinne der Urheber. Die Allgemeinheit soll sich schließlich die Kosten von den TäterInnen zurückholen“.

Die SPÖ hat mit drei Initiativanträgen Aktionsmöglichkeiten gegen den braunen Spukt aufgezeigt. Diese sollen ab nächstem Unterausschusstermin am 13. November 2014 angegangen werden. Konkret fordern die SozialdemokratInnen die Errichtung einer Rechtsextremismus-Datei nach deutschem Vorbild, ein umfassendes Handlungskonzept des Landes gegen Rechtsextremismus, die zügigere Strafverfolgung der TäterInnen und den besseren Schutz von Opfern und Gedenkstätten.
„Wegschauen ist einfach und gemütlich, löst aber keine Probleme. Objekt 21 mahnt was passieren kann. Das und die allgemein steigende Zahl rechtsextrem motivierter krimineller Handlungen sind ein Faktum. Am Ruf Oberösterreichs kratzen sicherlich nicht jene, die derartige Gefahren aufzeigen, sondern jene, die sie abstreiten, kleinreden und damit tolerieren. Wir erwarten uns daher eine offene Diskussion mit allen Landtagsfraktionen, die zu konkreten Aktionen des Landes gegen Rechts, im Sinne unserer Anträge, führt“, bringt Krenn die sozialdemokratische Haltung auf den Punkt.