“Das große Interesse an der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz im Rahmen des EU-US Freihandelsabkommens (TTIP) sorgt bei  Karel de Gucht offensichtlich nicht für Freude”, stellt der SPÖ EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer fest. In Interviews mit deutschen Medien bezeichnete der Noch-Handelskommissar die vielen Rückmeldungen als “regelrechte Attacke” und “konzentrierte Aktion”.

“Diese Reaktion steht im Widerspruch zu den Gründen überhaupt eine öffentliche Konsultation durchzuführen”, kritisiert der EU-Abgeordnete Weidenholzer. Auf der Homepage der Europäischen Kommission wird für öffentliche Konsultationen schließlich geworben, als Möglichkeit “zur Gestaltung der Europäischen Politik beizutragen”. Weidenholzer fordert de Gucht auf, die Ergebnisse der Konsultation, die im November veröffentlicht werden sollen, ernst zu nehmen. “Der Investitionsschutz kann weitreichende Folgen auf unsere demokratischen Strukturen haben und ist daher ein hoch sensibles Thema. Bedenken aus der Bevölkerung sind mehr als verständlich und keinesfalls als “Attacke” zu werten.”, stellt Weidenholzer klar.

Dass die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, trägt noch weiter zum Misstrauen bei. “Während der Verhandlungen keine Informationen weiterzugeben und dann zu erwarten, dass das Ergebnis einfach abgenickt wird, ist wirklichkeitsfremd”, so Weidenholzer, der schon seit Beginn Transparenz eingefordert hat.

Bereits Mitte Juli endete die öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz im Rahmen des EU-US Freihandelsabkommens (TTIP). Konkrete Ergebnisse sollen erst im November veröffentlicht werden. Insgesamt wurden im Zuge der Konsultation 149 399 Beiträge eingereicht. 33 753 davon aus Österreich.

Zum Thema Freihandelsabkommen referiert Weidenholzer am Freitag im Rahmen einer Veranstaltung der Initiativplattform “TTIP stoppen” für Oberösterreich im BFI  Linz (Grillparzerstraße 50, Konferenzsaal K1). Von 10-16 Uhr können sich Interessierte dort zu MultiplikatorInnen ausbilden lassen.