Personalpolitik, Coronavirus & Gesundheitsberufe: SP fragt im Landtag nach
Zwei Personal-Anfragen von LAbg. Lindner und LAbg. Binder an LH Stelzer
Drei mündliche Anfragen stellen Klubvorsitzender Makor, LAbg. Binder und LAbg. Lindner bei der Landtagssitzung am 5. März 2020 an LH Stelzer sowie LH-Stv.in Haberlander. Insbesondere wird LAbg. Lindner die Bestellung des neuen Landes-Personaldirektors thematisieren. „Wenn sich für eine der wichtigsten Positionen im Landesdienst nur ein interner Kandidat bewirbt, der noch dazu als ‚Stelzers Vertrauter‘ gilt, dann wirft das Fragen auf. Sind womöglich andere geeignete Kandidaten wegen Aussichtslosigkeit gar nicht angetreten?“, hinterfragt LAbg. Mag. Michael Lindner. Außerdem ist das neuartige Coronavirus im Zentrum der öffentlichen Diskussion in Oberösterreich – deshalb fragt Klubvorsitzender Makor nach dem Pandemieplan.
Pandemieplan soll Antworten und Sicherheit geben
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält eine Coronavirus-Pandemie für möglich. Deshalb fragt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor bei der Gesundheitsreferentin LH-Stv.in Haberlander nach dem Pandemieplan für Oberösterreich. „Ich bin überzeugt, dass gerade bei neu auftretenden Gefahren optimale Information und volle Transparenz für die Bevölkerung zu sichern ist. Wenn es gelingt, durch Vorsorge die Gefahren einzudämmen und durch Aufklärung die Angst zu verringern, dann sind das große Fortschritte“, betont Makor. Im von Makor angefragten Pandemieplan sollten sämtliche Regelungen für einen großflächigen Ausbruch des Coronavirus enthalten sein. Indem der Pandemieplan in der Landtagssitzung öffentlich gemacht wird, kann Transparenz für die Bevölkerung geschaffen werden.
2 Jahre Gesundheits-Verhandlungen ohne Ergebnis
Sowohl die Arbeitsbedingungen wie auch das Gehaltsschema für Gesundheitsberufe werden seit 2 Jahren zwischen dem Land Oberösterreich und den VertreterInnen der Branche verhandelt – ohne dass es ein Ergebnis gibt. „Es ist an der Zeit, dass zumindest die Zwischenergebnisse auf den Tisch gelegt und auch zeitnah Verbesserungen kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich kämpfen seit Jahren für gerechte Arbeitsbedingungen und sollen nicht das Gefühl bekommen, dass die Verhandlungen vorsätzlich hinausgezögert werden, nur damit sich das Land Geld erspart“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher Binder klar.