SPÖ-LAbg. Petra Müllner: „Wenigstens klare Vorgaben vom Land anstatt Abwälzen der Verantwortung durch LH-Stv. Haberlander auf die Gemeinden!“

In einer heutigen Klarstellung der Bildungsdirektion unterstreicht LH-Stellvertreterin und Präsidentin der Bildungsdirektion Christine Haberlander einmal mehr ihr Festhalten an den Kindergartengebühren. Auch wenn Eltern als Systemerhalter die Kinder nicht zuhause betreuen können, sollte die Nachmittagsgebühr kassiert werden. „Es ist gut und richtig, dass Eltern, wenn es ihnen irgendwie möglich ist, ihre Kinder jetzt daheim betreuen und so die Verbreitung von CoV19 eindämmen helfen. Es ist allerdings alles andere als ein Zeichen von Solidarität und Zusammenhalt wenn man nun ausgerechnet die Eltern, welche unsere Gesellschaft in aktueller Krisenzeit am Laufen halten, als einzige zur Kasse bittet. Ich fordere daher eine generelle Aussetzung der Kindergartengebühren, zumindest in dieser schwierigen Krisenzeit“, bekräftigt SPÖ-Landtagsabgeordnete und Familiensprecherin Petra Müllner.

Durch Haberlanders Festlegung bei gleichzeitiger Abwälzung der Verantwortung auf die Gemeinden entstehen außerdem neuerliche rechtliche Unklarheiten für alle Seiten.

„Die Landesrätin will zwar bei den Familien, die unsere Gesellschaft gerade am meisten stützen kassieren, zugleich aber die Schuld an andere, nämlich die Gemeinden weiterreichen. Die Vorgaben an die Träger sollten dann schon wenigstens klar sein und von ihr kommen“, verlangt Müllner.