Die österreichische Bevölkerung trägt mit Ruhe und viel Akzeptanz die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. Die jetzige Zeit aber auszunutzen, um sukzessive einen Überwachungsstaat zu etablieren, wird es mit der SPÖ nicht geben. 

„Wir lassen uns keine faulen Ostereier ins Nest legen“, reagiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, auf die geplanten Überwachungsmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung. „Kurz und Sobotka riskieren mit ihren Überlegungen die Gesundheit unserer Demokratie“, lehnt Brockmeyer die geplante Kontroll-App und die Kontroll-Schlüsselanhänger entschieden ab.

Kein Verständnis hat die SPÖ Oberösterreich auch für den Oster-Erlass von Minister Anschober. Der Landesgeschäftsführer betont:

„Diese Schnüffel-Verordnung ist ein massiver Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Das ist ein Hohn gegenüber der Bevölkerung in Österreich, die sich ausgesprochen kooperativ verhält.“