Gesundheitsholding muss jetzt alle Zahlen zum Ankauf von Corona-Schutzausrüstung offenlegen.

Der von Gesundheitsholding-Geschäftsführer Karl Lehner angekündigten Bereitschaft zur Aufklärung müssen nun auch Taten folgen, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. „Ein ÖVP-Werbeberater hat auf Kosten der SteuerzahlerInnen einen Millionenauftrag zu Höchstpreisen erhalten. Das wirft natürlich ein schiefes Licht auf das größte Unternehmen des Landes. Deshalb ist die gesamte Geschäftsführung inklusive Harnoncourt gefordert, für vollkommene Transparenz zu sorgen: welche Unternehmen haben zu welchen Konditionen angeboten? Welche Kriterien waren entscheidend?“

Wesentliche offene Fragen, die von Harnoncourt, Lehner und Schöffl jetzt zu klären sind:

1. Stimmt es, dass zahlreiche Unternehmen, die zum gebotenen Zeitpunkt ebenfalls Schutzausrüstung liefern hätten können, von den Einkäufern der Gesundheitsholding abgewiesen wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung?
2. Wieso wird ein mit Werbeartikeln befasster Berater für Produkte, die qualitativ sehr anspruchsvoll sind und hochwertige Zertifizierungen erfordern, herangezogen?
3. Wie sind die exorbitanten Preisunterschiede zu erklären und warum wurden ausgerechnet dem ÖVP-Werbeberater Höchstpreise auf Kosten der SteuerzahlerInnen bezahlt?
4. Warum erklärte LH Stelzer am 14.4.2020 im Wege der Landeskorrespondenz, dass die Gesundheitsholding um 54 Mio Euro eingekauft hat und nennt dabei 13 regionale Unternehmen, die angeblich die Hälfte des Auftragsvolumen erhalten haben – ohne die Firma des ÖVP-Werbeberaters zu nennen?
5. Sämtliche Auftragsvergaben samt Preisen sind daher offenzulegen, um Preisvergleiche und Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen.

„Dem Bekenntnis zur Aufklärung müssen nun Taten folgen, damit der offensichtliche Verdacht von guten Geschäften unter ÖVP-Freunden auf Kosten der SteuerzahlerInnen nicht weiter bestätigt wird“, macht LAbg. Binder Druck.