In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Extremismus konnte die SPÖ eine Auswertung der Statistiken zu rechtsextremen Straftaten nach Bundesländern erreichen. „Mein Dank gilt Hofrat Mag. Tischlinger von der Landespolizeidirektion Oberösterreich, der diese jährliche länderbezogene Aufstellung ermöglichen wird. Diese ist dringend erforderlich, um eine seriöse Diskussion über die Entwicklung rechtsextremer Untaten in unserem Bundesland führen zu können. Auf der Basis dieser Daten kann auch Erfolg und Misserfolg des oberösterreichischen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus beurteilt werden“, hält SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn fest. Aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums gehen nämlich keine Oberösterreich-spezifischen Zahlen hervor.

Genaue Zahlen über rechtsextreme Straftaten zu bekommen, war derzeit nur über den Weg parlamentarischer Anfragen möglich. Es kam vor, dass unterschiedliche Zahlen in der Öffentlichkeit kursierten. Von nun an sollte Klarheit über die jährliche Entwicklung je Bundesland herrschen.

Auf der Tagesordnung des heutigen Unterausschusses Extremismus stand der SPÖ-Antrag für ein umfassendes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Bei rechtsextremen Tathandlungen lag Oberösterreich 2013, einer solchen Anfrage von März 2014 zur Folge, mit 77 an der Spitze aller Bundesländer. Vor diesem Hintergrund fordert die SPÖ eine Aufstockung des Personals beim Landesamt für Verfassungsschutz, Anlaufstellen für ausstiegswillige Szenemitglieder in den Bezirken, flächendeckende Bewusstseinsbildung an Schulen sowie einen stärkeren Einsatz von SozialarbeiterInnen diesem Bereich. Die Beratungen werden in der nächsten Sitzung fortgeführt.