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5 Jahre Wohnbaulandesrat Haimbuchner: Die oö. Wohnbaupolitik schafft sich schrittweise ab

Die Euphorie von Wohnbaulandesrat Haimbuchner über seine heute präsentierte Fünf-Jahres-Bilanz kann SPÖ-Klubvorsitzender und Wohnbausprecher Christian Makor in keiner Weise teilen: „Wir haben bei den Wohnungssuchenden 2013 mit 49.748 einen absoluten Höchststand erreicht, die Mietpreise stehen in unleistbaren Höhen – durchschnittlich 34 Prozent des Haushaltseinkommens – und steigen weiter ungebremst. Die Bauleistung sank ab 2009 deutlich und blieb stets hinter den notwendigen 7.600 neuen Wohneinheiten pro Jahr zurück. Bei sämtlichen Ansätzen der Wohnungspolitik hat der Landesrat die Wirkungsweise verschlechtert. Sei es nun die massive Kürzung der Wohnbeihilfe insbesondere für Alleinerziehende, die de Facto Abschaffung des Betreubaren Wohnens, oder die Förderungsstreichung beim nachträglichen Lifteinbau. Man muss  feststellen, die oberösterreichische Wohnbaupolitik schafft sich seit der Ressortübernahme durch Haimbuchner Schritt für Schritt ab.“

Jegliche gegensteuernde Maßnahme, wie im Besonderen die von der SPÖ beantragte Wohnbauoffensive mittels Wohnbaufonds, haben der Landesrat und seine Partei – gemeinsam mit ÖVP und Grünen – bislang abgelehnt. Dieses Wohnbaupaket wäre dringend notwendig, um zumindest die seit 2009 zu wenig errichteten Wohnungen wieder aufzuholen und so die Zahl der Wohnungssuchenden zu verkleinern und die Miethöhen im Allgemeinen zu drücken.

Das Wohnbaubudget Oberösterreichs ging seit Amtsantritt Haimbuchners von 304 Millionen Euro (2009) auf 289 Millionen Euro (2013) zurück. 2011 wurde mit 253 Millionen Euro ein Tiefstwert erreicht.

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